Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)
Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
