Baselbieter Härtefallhilfen: Über 50 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat jetzt bereits über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Tranche 12 umfasst 58 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe. 12 Gesuche sind abgelehnt worden. 

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ende April wird nun bereits die zwölfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'256’508 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 92’800 Franken. Mit der Tranche 12 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt. 

Die zwölfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen: 

Härtefallhilfen	Gesuche Ja	À-fonds-perdu §3	À-fonds-perdu §4	Bürgschaften	Gesuche Nein	À-fonds-perdu-Beiträge in Franken	Bürgschaften in Franken
Tranche 11	25	18	4	3	8	1'739’339	137’760
Tranche 12	58	42	13	3	12	4'256’508	92’800
Total	639	486	132	21	167	51'203’606	1'673’230

 Bisher wurden 806 Gesuche bearbeitet und entschieden. 

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. 

Nachzahlungen	Anzahl	In Franken
Nachzahlungen 27. April 2021 aufgrund verlängerter Schliessungsdauer (Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)	27	449’127

 Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch. 

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich –, weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL. 

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch