Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten. 

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren. 

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber. 

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. 

– Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
– Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019