Halbzeit und Ausblick von Regierungsrat Isaac Reber

Nach zwei Jahren im Amt als Regierungsrat und Sicherheitsdirektor lud Isaac Reber die Medien heute zu einer Standortbestimmung. Bei einem kleinen Frühstück erläuterte Regierungsrat Reber seine Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur 2011-15 und hielt kurz Rückschau. Dabei legte er vor allem bei schwierigen Geschäften Wert auf rechtzeitigen Einbezug aller Betroffenen und auf ein lösungsorientiertes und kostenbewusstes Vorgehen.

"Als Regierungsrat habe ich hauptsächlich das Wohl unseres Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner im Fokus", stellte Regierungsrat Reber gleich zu Beginn klar. Vor diesem Hintergrund ist ihm ein hohes Kostenbewusstsein bei allen Geschäften ein gewichtiges Anliegen, dies auch mit Blick auf die nötige Rückkehr zu ausgeglichenen Kantonsfinanzen.

Als Sicherheitsdirektor verantwortet Isaac Reber primär folgende Geschäfte, die teilweise noch im Landrat behandelt werden müssen:

Revision des Polizeigesetzes und Neuordnung der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden , im Landrat voraussichtlich gegen Ende 2013.
Optimierung der "Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung" , 2012 dank einiger notwendiger Korrekturen zu einem guten Abschluss gebracht. Bis 2016 erfolgt eine Aufstockung um netto zehn Polizistinnen und Polizisten.
Revision des Bürgerrechtsgesetzes (teilweise Neufassung der Einbürgerungskriterien) wurde in der Justiz- und Sicherheitskommission trotz sehr kontroverser Vernehmlassung klar gutgeheissen. Die Beratung im Landrat folgt nach der Sommerpause 2013.
Die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des Erwachsenenschutzrechts , vom Landrat einstimmig verabschiedet und seit Januar 2013 in Kraft.
Projekt Focus mit dem Verzicht auf das Amtsnotariat und mit der Vereinheitlichung der zivilrechtlichen Dienstleistungen . In der Volksabstimmung vom Juni 2012 wurde FOCUS mit klarem Mehr gutgeheissen. Einführung der neuen Dienststelle "Zivilrechtsverwaltung" mit den beiden Standorten in Arlesheim und Liestal ab 1. Januar 2014. Auf diesen Zeitpunkt wird das Amtsnotariat vollständig aufgehoben.
Schlagkräftige Strafverfolgung
- mit einer verbesserten, transparenteren und strukturierteren Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei,
- mit einer Konzentration der Kräfte für Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Bezirksge- fängnis im Strafjustizzentrum Muttenz ab Sommer 2014,
- mit der vorübergehenden Wiedereröffnung des Bezirksgefängnisses Laufen.
Mit den beiden Personalentscheiden Polizeikommandant Mark Burkhard (1. Oktober 2013) und Urs Poltera, Leiter Massnahmenzentrum für junge erwachsene Arxhof (1. Februar 2014), konnten zwei Schlüsselpositionen fristgerecht wieder besetzt werden.

Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates: Weg vom "Gärtli-Denken"
Als Regierungsrat sieht Isaac Reber die Zukunft der Regierungstätigkeit vermehrt in verstärkter Zusammenarbeit, sowohl über Direktions- als auch über Kantonsgrenzen hinweg - im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft weg vom "Gärtli-Denken". Folgende Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates veranschaulichen diesen Ansatz exemplarisch: Die Wirtschaftsoffensive und die Fusionsinitiative.

Wirtschaftsoffensive: Der Kanton Basel-Landschaft will seine Standortqualitäten künftig besser verkaufen und sein Selbstverständnis als Teil des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz stärken. Der Fokus ist - wie im Richtplan bereits vorgezeichnet - auf bereits gut erschlossene Gebiete gerichtet. Bei einem ersten Investorenanlass im Herbst 2013 sollen Möglichkeiten und Attraktivität des Baselbiets hervorgehoben werden: die hervorragende internationale Anbindung auf der Schiene, in der Luft, auf der Strasse und auf dem Wasser; kurze Wege Wohnen - Arbeiten; die hohe Lebensqualität im Dreiländereck und der aktuelle Effort der Verwaltung, sich auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Investoren besser einzustellen.

Fusionsinitiative: Bei dieser Initiative wird es zunächst darum gehen, zu entscheiden, ob überhaupt ein gewählter Verfassungsrat Grundlagen erarbeiten soll, wie ein allfälliger Kanton Basel aussehen und funktionieren könnte. Der staatspolitische Entscheid, ob überhaupt fusioniert werden soll, würde frühestens in acht Jahren ebenfalls an der Urne gefällt. Die Fusionsinitiative hat das Potential, den Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien tief zu spalten. Um eine solche Spaltung zu vermeiden oder zumindest zu mildern, prüft der Regierungsrat einen Gegenvorschlag. Ziel müsste dabei sein, neben der Prüfung der Fusion auch den weiteren Ausbau der Partnerschaft und der regionalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Damit würde erreicht, dass die Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt, in Kenntnis aller Fakten und Handlungsoptionen, darüber entscheiden könnte, ob sie entweder eine Fusion, mehr Kooperation oder die Beibehaltung des Status Quo haben möchte.

>> Geschäftsübersicht 1. Juli 2011 - 30. Juni 2013