Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Warum werden die Gebühren erhöht?

Die Gebühren sind bis auf den Ansatz für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – also seit über 30 Jahren – nicht mehr angehoben worden. In dieser Zeit hat eine Teuerung von rund 22% stattgefunden. Wie überall, hat die Teuerung auch in der MFP die Personal- und Betriebskosten ansteigen lassen. Zudem haben diverse äussere Einflüsse, wie beispielsweise Ertragsausfälle infolge der COVID-Massnahmen oder die Sanierung der Pensionskasse die Rechnung der MFP in den letzten Jahren stark belastet. In der Summe führten diese Effekte dazu, dass die Gebühreneinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Entsprechend ist eine Anpassung der Gebühren unausweichlich geworden.

Wie hoch ist die Gebührenerhöhung?

Die MFP erhält keine Subventionen von den Eignerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Alle Kosten müssen aus den Gebührenerträgen finanziert werden. Da diverse Sanierungs- und Bauprojekte anstehen, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen, musste auch dies für die Festlegung der neuen Gebühren mitberücksichtigt werden. Wie die entsprechenden Kalkulationen gezeigt haben, müssen die Gebühren um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden, damit die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen.

Welche Gebühren werden angehoben?

Sämtliche Gebühren für Fahrzeug-, Führerprüfungen und übrige Dienstleistungen sind betroffen.

Gemäss der geltenden Gebührenverordnung werden die anzuwendenden Gebühren auf der Basis definierter Ansätze pro 20 Minuten berechnet. So beträgt der Gebührenansatz pro 20 Minuten für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen neu 78 Franken und für Führerprüfungen 46 Franken. 

Je nach Prüfungsart unterscheidet sich der Zeitaufwand. Beispielsweise dauert die technische Prüfung eines Personenwagens 20 Minuten. Eine technische Prüfung eines Lastwagens kann je nach Gesamtgewicht aber auch 60 Minuten beanspruchen, woraus sich dann eine Gebühr von 234 Franken ergibt.

Wer hat die Gebührenerhöhung beschlossen?

Die Erhöhung der Gebühren wurde am 13. August 2024 gemäss Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung betreffend der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel von 1974 durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen.

Wieviel bezahle ich ab dem 1. Oktober 2024?

Die periodische Prüfung eines Personenwagens kostet neu CHF 78.–
Eine Theorieprüfung (z.B. Kategorie B) kostet neu CHF 46.–
Eine praktische Führerprüfung der Kategorie B kostet neu CHF 138.–