Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Juni 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich fünf eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt. 

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. 

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6. Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

Der Kanton Basel-Landschaft erlaubt die Öffnung von gastwirtschaftlichen Betrieben als Betriebskantinen. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Diese Öffnung ist aber an Vorgaben des Bundeamtes für Gesundheit (BAG) und der Covid-19-Verordnung geknüpft. 

Demnach ist die Verpflegung nur über Mittag für Mitarbeitende im Ausseneinsatz aus den Branchen Landwirtschaft, Bau, Handwerk und Montage erlaubt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden spätestens am Freitag der Vorwoche bei den gastgewerblichen Betrieben anmelden. Und auch die gastgewerblichen Betriebe müssen jeweils der Sicherheitsdirektion Meldung über die Öffnung und die angemeldeten Gäste erstatten. Zudem müssen auch in den Betriebskantinen die üblichen Massnahmen wie das Maskentragen und der erforderliche Abstand zwischen den Personen eingehalten werden.

> Gastrobetriebe melden sich bei: Sicherheitsdirektion Bewilligungen, sid.bewilligungen@bl.ch, Tel. 061 552 58 68.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 9. Februar 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details