Aus der Sitzung des Regierungsrats

In ihrem regelmässigen Inspektionsbericht hat die Fachkommission Aufsicht über Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft auch dieses Jahr Empfehlungen ausgesprochen. Diese werden allesamt vom Regierungsrat unterstützt und die Staatsanwaltschaft, wo nicht schon geschehen, um Umsetzung gebeten. 

So soll die Staatsanwaltschaft zum Beispiel eine Art Risikomanagement aufbauen, um Risiken wie Epidemien, Hackerangriffen und kurzfristigen Ausfällen fallführender Staatsanwältinnen und Staatsanwälte adäquat begegnen zu können.

Weiter empfiehlt die Fachkommission, im Zuge des bevorstehenden Stellenwechsels der Ersten Staatsanwältin die Stellvertretung neu zu regeln.

Zudem sollen die Dotation der Staatsanwaltschaft überprüft und weiterhin die jederzeitige kompetente Strafverteidigung gewährleistet werden.

• Tätigkeitsbericht Staatsanwaltschaft 2019/20 (Link PDF)
• Stellungnahme des Regierungsrats (Link PDF)

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht 2019/20 der interdisziplinären und direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Menschenhandel der Sicherheitsdirektion. 

In den Jahren 2019–2020 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). Diese hatte die Expertengruppe nach ihrem Besuch in der Schweiz 2018 zuhanden des Bundes erarbeitet. Dazu gehört die Überprüfung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Arbeitsinspektoren, um eine allfällige Arbeitsausbeutung besser zu verhindern. Ebenfalls sollen die KESB und andere Stellen, welche die Identifizierung und Betreuung von Minderjährigen unterstützen, hinzugezogen werden. Zudem sollen der Kooperationsmechanismus bei der Bearbeitung eines Falles von Menschenhandel überprüft und die Prozesse angepasst werden. Zudem soll die Sensibilisierung gefördert werden, um Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren. 

Die Arbeitsgruppe (runder Tisch) Menschenhandel ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission der Sicherheitsdirektion. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Umsetzung der Kooperation gemäss kantonalem Leitfaden zum Vorgehen bei Fällen von Menschenhandel zu begleiten und zu evaluieren. Dabei werden auch die Entwicklung auf Bundesebene und die Erfahrungen in anderen Kantonen berücksichtigt.

Der Regierungsrat hat bis Ende April über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen nun im Mai weiter mit der Tranche 13, die 14 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 10 Gesuche sind abgelehnt worden. 

Diese Woche wird nun bereits die Tranche 13 der Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Diese umfasst 14 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 670’646 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 99’140 Franken. Mit der Tranche 13 wurden auch 10 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 13 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen	Gesuche Ja	À-fonds-perdu §3	À-fonds-perdu §4	Bürgschaften	Gesuche Nein	À-fonds-perdu-Beiträge in Franken	Bürgschaften in Franken
Tranche 12	58	42	13	3	12	4'256’508	92’800
Tranche 13	14	6	7	1	10	670’646	99’140
Total	648	487	139	22	184	51'292’212	1'772’370

 Bisher wurden 832 Gesuche bearbeitet und entschieden. 

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. 

Nachzahlungen	Anzahl	In Franken
Nachzahlungen 4. Mai 2021 aufgrund verlängerter Schliessungsdauer (Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)	27	289’118

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch. 

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

• den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. Oktober 2020 beschlossenen Waldbaulinienplan «Dammstrasse» und die Mutation «Kirchgasse» zum Baulinienplan «Im Berg» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. Dezember 2020 beschlossene Mutation «§ 9 Gebäudeprofil in Gewerbe- und Industriezonen» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.