Aus der Sitzung des Regierungsrats

Per 1. Oktober 2021 wird Corinne Hügli neue Leiterin des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese Funktion gewählt. Corinne Hügli löst Johann Christoffel ab, der per Ende September 2021 in den Ruhestand tritt.   Corinne Hügli ist seit dem 1. Februar 2009 im Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft als Leiterin der Abteilung Statistik tätig. In dieser Funktion übt sie aktuell auch die Stellvertretung des Leiters des Statistischen Amts aus.   Corinne Hügli (41) hat an der Universität Zürich Publizistikwissenschaft studiert. Zudem hat sie ein Nachdiplomstudium (MAS) in Wirtschaftsinformatik an der Hochschule Luzern sowie ein Diploma of Advanced Studies in angewandter Statistik an der Universität Bern absolviert. Ihre beruflichen Erfahrungen erlangte sie zunächst in verschiedenen Organisationen der Privatwirtschaft.   Corinne Hügli folgt als Kantonsstatistikerin auf Johann Christoffel, welcher die Leitung bisher innehatte und per Ende September 2021 in den Ruhestand tritt. Der Regierungsrat dankt Johann Christoffel bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.  

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum gesetzlich neu geregelten Bereich Sonderpädagogik beschlossen. Künftig entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der Speziellen Förderung. Aufwändige Abklärungs- und Bewilligungsverfahren entfallen. Die verfügbaren Ressourcen sind an die effektiven Schülerzahlen gebunden. Diese Änderungen treten per 1. August 2021 in Kraft.   Gestützt auf die im Schulprogramm festgelegten Grundangebote entscheiden künftig die Schulen über die Organisation und Durchführung der Speziellen Förderung im Regelunterricht: Ob und wie lange Einzel- oder Gruppenförderung stattfindet oder gar ganze Klassen durch heil-, sozial- oder regelpädagogische Massnahmen gefördert werden, liegt in der Kompetenz der Schulleitungen. Dabei halten sie sich an die kantonalen Vorgaben und werden bei der Umsetzung durch ein Einführungskonzept, Schulungen und Handreichungen unterstützt. Der administrative Aufwand für Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit diversen kantonalen Stellen entfällt. So können die Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Jugendlichen flexibel und effizient abgedeckt werden.  

Gestärkter Regelunterricht und Planungssicherheit

Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sollen ihre Fähigkeiten möglichst innerhalb des Regelunterrichts entwickeln können. Mit der Neuregelung der integrativen Speziellen Förderung werden isolierte Einzelmassnahmen reduziert, der Regelunterricht gestärkt und die Autonomie der Schulen erhöht. Integrative und separative Massnahmen sollen sich jedoch nicht konkurrenzieren. Deshalb richten sich die Platzzahlen für Einführungs- und Kleinklassen sowie Fremdsprachenintegrationsklassen am ausgewiesenen Bedarf. Die für Spezielle Förderung im Regelunterricht verfügbaren Ressourcen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler und werden in Form von Lektionen berechnet. Dies ermöglicht den Schulen eine vorausschauende Angebots- und Personalplanung.  

Stabilisierung der Ausgaben

Für die Ressourcierung im Schuljahr 2021/22 dient der effektive Aufwand als Referenzwert. Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die verfügbare Lektionenanzahl für die Spezielle Förderung im Regelunterricht anhand dieses Referenzwerts berechnet und im Fünfjahresrhythmus überprüft. So werden die verfügbaren Ressourcen dem bestehenden Bedarf angepasst.

Gleichzeitig können die Gemeinden künftig die Kosten für ihre Kindergärten und Primarschulen auf einer verlässlichen Grundlage budgetieren. Die an den Sekundarschulen entstehenden Kosten trägt der Kanton.

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2021 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 64 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 70 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.   Im Jahr 2021 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 63,5 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 68 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 68 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner/in gekürzt. Insgesamt wird dadurch die Auszahlung an die Empfängergemeinden um 15,7 Millionen Franken reduziert. Sie erhalten somit 69,6 Millionen Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Die Kürzung bei den Empfängergemeinden kommt nicht unerwartet. Bereits im Sommer 2020 wurden die Gemeinden über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ressourcenausgleich 2021 informiert. Damals wurde ein signifikanter Rückgang des Steuerertrags im Steuerjahr 2020 prognostiziert. Aufgrund der im Juni 2020 erwarteten Steuererträge 2020 hätte die Kürzung bei den Empfängergemeinden rund 200 Franken pro Einwohner/in betragen. Zum Glück haben sich die negativen Prognosen nicht ganz bewahrheitet.  

Lastenausgleich durch den Kanton

Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2021 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.  

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2021 profitieren davon 12 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.   Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5   Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2021 festgelegt.

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei 20 Auszahlungsschritten. Die Tranche 20 von dieser Woche umfasst 7 neu bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.   Die Tranche 20 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 7 bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 348'072 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 20 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.   Die Tranche 20 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt: 

	Anzahl Neu	Anzahl Total	Neu in Franken	Total in Franken
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL	2	549	49’796
Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *	4		91’044
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL	5	183	78’168
Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **	3		129’064
Total À-fonds-perdu-Beiträge			348’072	72'945’612
Gewährte Bürgschaften	1	26	99’140	2'773'970
Anzahl abgelehnte Gesuche	5	216

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.  

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.  

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Der Regierungsrat hat ein Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, welches die vom Baselbieter Souverän beschlossenen Pauschalabzüge für Kosten des Liegenschaftsunterhalts bei der Einkommenssteuer als verfassungskonform bestätigt.   Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_142/2019 vom 18. Mai 2021 eine Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein abgewiesen. Im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle – also völlig losgelöst von einem konkreten Einzelfall – musste das Bundesgericht beurteilen, ob die vom Landrat am 28. Juni 2018 (LRV 2018 / 316) beschlossenen und von der Stimmbevölkerung am 25. November 2018 angenommenen Pauschalabzüge für Unterhaltskosten von privaten Liegenschaften bei der Einkommenssteuer verfassungskonform sind. Der Beschwerde führende Verband sowie eine Einzelperson bemängelten, dass die Abzüge von 20 Prozent für jüngere und 25 Prozent für ältere Gebäude zu hoch und sachfremd seien; sie seien allein wegen der damaligen Anpassung der Eigenmietwerte so festgelegt worden. Zudem seien diese im Zusammenspiel mit den tiefen Eigenmietwerten im Kanton Basel-Landschaft zu beurteilen.  

Pauschalabzüge sind bundesrechts- bzw. verfassungskonform

Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass die gerügten Abzüge zwar tatsächlich ausgesprochen hoch seien. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass es dadurch zu einer systematischen und flächendeckenden Bevorzugung von Personen mit Liegenschaftseigentum kommen könne. Diesen Beweis hätten die Beschwerde führenden Parteien erbringen müssen. Die angefochtenen Pauschalabzüge erweisen sich daher als bundesrechts- bzw. verfassungskonform.

Gemeinde Bubendorf, Mutation «Gewerbegebiet Oberfeld - Gewerbezone G3»

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 26. November 2020 beschlossene Mutation «Gebiet Oberfeld – Gewerbezone G3» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft wird gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Sistierung genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Sistierung

Die Festlegung der Landwirtschaftszone mit überlagernder Uferschutzzone wird gestützt auf den Antrag der Gemeinde Bubendorf aus dem Schreiben vom 9. Juni 2021 sistiert und ist somit nicht Gegenstand der Genehmigung.  

Formelle Anpassung der Geschäftsordnung des Regierungsrates

Erlasse des Regierungsrats und der Verwaltung (Verordnungen, Dienstordnungen etc.) werden gemäss § 59 Abs. 1 des Landratsgesetzes (SGS 131) und § 10 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes Basel-Landschaft (RVOG BL; SGS 140) im Amtsblatt wie auch in der Chronologischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft publiziert. Die entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Regierungsrates (SGS 141.11) stimmte mit der Regelung auf Gesetzesstufe nicht überein und wurde entsprechend angepasst.  

Normierung der Amtsgeheimnisentbindung für Angestellte der SID

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Amtsgeheimnisentbindung für Angestellte der Sicherheitsdirektion in der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion (SID) zu verankern. Die Regelung wird per 1. August 2021 in Kraft gesetzt.  

Verankerung der Mehrwertsteuer in der Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen

Aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion hat der Regierungsrat in der Verordnung über das Fundwesen und das Verwertungswesen die Mehrwertsteuer dahingehend geregelt, dass sich die Gebühren exklusiv Mehrwertsteuer verstehen.  

Wechsel in der Jury des Baselbieter Preises für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich

Alt Regierungsrat Urs Wüthrich ersetzt als neuer Präsident von «benevol Baselland» in der Jury die zurückgetretene «benevol»-Präsidentin Regula Gysin.  

Universität Basel – Anpassung der Eckwerte der Anstellungsbedingungen

Mit Beschluss vom 10. Mai 2021 hat der Universitätsrat einer Anpassung der Gehaltsordnung zugestimmt, welche eine Änderung der Lohnklasseneinreihung für Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren nach sich zieht. Gemäss § 21, Bst. f des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel werden die Eckwerte der Anstellungsverhältnisse an der Universität durch die Regierungen der Vertragskantone genehmigt. Die Anpassungen schaffen die derzeitige Ungleichbehandlung von Assistenzprofessuren mit und ohne Tenure Track ab.