Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/135: «Präventionsangebote im Bereich der mentalen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen»

Der Regierungsrat listet in seiner Antwort die zahlreichen Präventionsmassnahmen und Beratungsangebote auf, die im Kanton zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten werden. Dabei wird unterschieden zwischen Angeboten, die der Kanton selbst anbietet und solchen, die von ihm (mit-)finanziert, aber von Dritten angeboten werden. Ferner wird die Auslastung der Angebote und die Unterstützung durch den Kanton aufgezeigt. 

Beantwortung der Interpellation 2024/10: «Antisemitismus an Hoch- und Mittelschulen»

Der Regierungsrat duldet Diskriminierung jeglicher Art an Baselbieter Schulen und Bildungsinstitutionen nicht. Er unterstützt das rasche und konsequente Aufarbeiten von mutmasslichem Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. 

Beantwortung der Interpellation 2024/87: «Geographieunterricht auf der Sekundarstufe»

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Stundentafel der Sekundarschulen Herausforderungen mit sich bringt. Sie basiert jedoch auf umfassenden Abwägungen und Diskussionen mit allen Schulbeteiligten. Eine Anpassung in einem einzelnen Fachbereich wirkt sich unweigerlich auf die gesamte Stundentafel aus und wird deshalb nicht in Betracht gezogen. 

Beantwortung der Interpellation 2023/641: «Ausbildungsplätze in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass der Kanton Basel-Landschaft auch neben der Pflegeinitiative Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen ergriffen hat und die Anliegen durch die bestehenden Massnahmen bereits gedeckt sind. 

Beantwortung der Interpellation 2024/215: «Wann können Baugesuche vollständig digital eingereicht werden?»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Umstellung auf das digitale Baugesuchsverfahren schon weit fortgeschritten ist. Eine vollständig medienbruchfreie Bearbeitung von Baubewilligungen wird voraussichtlich Anfang 2025 möglich und nach Inkrafttreten der normativen Grundlagen bis spätestens Anfang 2026 obligatorisch sein. 

Beantwortung der Interpellation 2024/175: «Welche Variante für die Birsquerung»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Projektpartner Aesch, Dornach sowie die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn einen möglichen Korridor für eine Birsquerung in einem partnerschaftlichen Prozess gefunden haben. Daraus ist hervorgegangen, dass die Variante Süd («Kraftwerkbrücke») anstatt der Variante Mitte weiterverfolgt werden soll. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei der Aufzucht von Tieren und der Erstellung Tierprodukten. Der Kanton Basel-Landschaft ist der Ansicht, dass eine Deklaration der Produktionsmethoden nicht zielführend ist und schlägt deshalb vor, dass anstelle der Kennzeichnungspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden Länderlisten zu erstellen sind, welche bezüglich der Herstellungsmethode zur Schweiz gleichwertige Anforderungen kennen. 

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Totalrevision der Verordnung über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. Diese regelt den allgemeinbildenden Unterricht, den Qualifikationsbereich Allgemeinbildung der zwei-, drei- und vierjährigen Grundbildungen sowie die Qualitätsentwicklung der Allgemeinbildung. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels. Mit der Teilrevision wird das vorhandene Potenzial im Pflegebereich besser ausgeschöpft und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. 

Stellungnahme an den Bund: Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Der Regierungsrat lehnt ein eigenes Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Er möchte verhindern, dass künftig finanzielle Bundeshilfen in einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden müssen. Dem Regierungsrat ist es zudem ein grosses Anliegen, falls ein eigenes Bundesgesetz über die Finanzhilfe des IFF unumgänglich ist, dass die Unterstützung von Forschungs- und Lehrtätigkeiten im Sinne der entsprechenden Bundesgesetze explizit ausgeschlossen wird, damit die Universität Freiburg, an der das IFF angeschlossen ist, gegenüber anderen Hochschulen nicht bevorzugt wird. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die transparenzschaffenden Massnahmen, ist gegenüber der Vorlage eins der Vernehmlassung aber neutral. Die Vorlage zwei der geplanten Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird gesamthaft begrüsst.