Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Neue Verordnung zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Anhörung

Der Regierungsrat gibt den Entwurf der Verordnung Ausbildungsförderung Pflege (VO EG BGFAP) in eine verkürzte Anhörung. Mit der Verordnung wird das vom Landrat am 27. Juni 2024 beschlossene Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege konkretisiert. Mit dem Gesetz und der Verordnung wird der Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt. 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/188: «Effizienzsteigerung dank Digitalisierungsstrategie»

Der Regierungsrat informiert insbesondere über die vielfältigen Ziele der digitalen Transformation in einer Verwaltung und über die unterschiedlichen Blickwinkel, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Dabei verweist der Regierungsrat auch auf die im Rahmen des verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts «BL digital+» neu geschaffene Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT), auf die Funktionen sowie Gremien und deren Aufgaben im interdisziplinären Kontext. In diesem Zusammenhang steht ausserdem die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung, die so vorangetrieben werden soll, dass sie voraussichtlich ab 2033 als Routineaufgabe etabliert ist. In diesem Zusammenhang werden Entwicklungen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) einbezogen werden, wobei sowohl die Möglichkeiten als auch die Herausforderungen im Hinblick auf vertrauliche Daten berücksichtigt werden. 

Beantwortung der Interpellation 2024/314: «KSBL Strategie und Standort Liestal»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf den aktuellen Projektstand hin. Bezüglich Standortfrage ist folgende Rahmenbedingung aus Sicht der Versorgungsplanung vorgegeben: Es braucht für das mittlere oder obere Baselbiet einen Standort für die Grundversorgung und die 7/24-Notfallabdeckung. 

Beantwortung der Interpellation 2024/180: «Welche Folgen hat das nicht marktkonforme USB-Darlehen für den Spitalstandort Basel-Landschaft?

Der Regierungsrat hat den Landrat über die Folgen des USB-Darlehens für den Spitalstandort Basel-Landschaft informiert. Der Regierungsrat hält fest, dass der Darlehens-Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt dazu führt, dass strategische Entscheide in Bezug auf das KSBL weitestgehend eigenständig vorzunehmen sind. 

Beantwortung der Interpellation 2024/311: «Illegale Adoptionen auch in Baselland»

Der Regierungsrat zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die durch illegitime oder illegale Vorgänge bei Adoptionen betroffen sind und die bisher ergriffenen Massnahmen auf. Weiter weist er darauf hin, dass die anwendbaren Gebührenbestimmungen für Nachforschungen in diesem Bereich dem Bundesrecht entstammen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/225: «Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?»

In der Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat die rechtlichen Hintergründe sowie die bestehenden Möglichkeiten der Meldung und Beratung für von Hassrede, Beleidigungen und Drohungen betroffenen Politikerinnen und Politiker auf. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Instrumentariums sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf zu dieser Thematik. 

Beantwortung der Interpellation 2024/249: «Was unternimmt die Regierung gegen kriminelle Clans?»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort auf, dass mit der Durchführung eines runden Tisches erste Schritte zur koordinierten Bekämpfung von vermuteten Missbräuchen und Straftaten in diversen Wirtschaftszweigen erfolgt ist. Da es sich um Holkriminalität handelt, sind im Baselbiet allerdings erst wenige Fälle ans Tageslicht getreten und die zu derer Bekämpfung notwendigen Ressourcen stehen nach aktuellem Stand erst mittelfristig vollständig zur Verfügung. 

Beantwortung der Interpellation 2024/352: «Zivilschutz im Kanton Baselland quo vadis»

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort aus, dass aufgrund einer Bundesgesetzänderung künftig mit einem reduzierten Bestand an Angehörigen des Zivilschutzes gerechnet werden muss. Einige Massnahmen zur Erhöhung der Bestände werden aktuell beim Bund erarbeitet. Weiter bietet sich auch die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen zur Bündelung der Ressourcen an. 

Beantwortung der Interpellation 2024/305: «Kitas in Not»

Der Regierungsrat führt aus, dass eine Abweichung von den aktuellen Bewilligungsvoraussetzungen aus bundesrechtlichen Gründen und Überlegungen zum Kindswohl nicht möglich ist. Er verweist aber auf das laufende Projekt zur Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, welches mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kinderbetreuung und der «Kitas» herbeiführen soll. 

Landratsvorlagen (Link) 

Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative «Potenzial nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative») als rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zuvor die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens mit der Begründung bestätigt, dass die formalen Kriterien weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch übergeordnetes kantonales Recht verstossen. 

Nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» rechtsungültig

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilt die nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» als nicht bundesverfassungs- bzw. als nicht bundesrechtskonform – vor allem was flächendeckende Verkehrsbeschränkungen und Rechtssetzungskompetenz des Kantons anbelangt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Initiative als rechtsungültig zu erklären. 

Bericht zum Postulat 2023/220: «Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit»

Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats nach einem verstärkten Grenzschutz in der Nordwestschweiz über das Polizeikonkordat Nordwestschweiz bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingebracht. In der Antwort der Bundesrätin wurde dem Anliegen Verständnis entgegengebracht und punktuelle Massnahmen aufgezeigt, eine dauerhafte Aufstockung des Zoll Nords wird aber abgelehnt. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung im Sinne der Vorlage. Die Einführung der Widerspruchsregelung ist ein wichtiger Schritt, um die Verfügbarkeit von Spenderorganen in der Schweiz zu verbessern. Die gestaffelte Umsetzung mit definierten Vor-laufzeiten vor dem Systemwechsel gibt der Bevölkerung ausreichend Zeit, um eine persönliche Haltung zum Thema zu finden und zu hinterlegen. Der Regierungsrat unterstützt betreffend Detailausgestaltung der Neuerungen die inhaltlichen Eingaben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). 

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser

Der Regierungsrat begrüsst den Verordnungsentwurf. Er beantragt wenige Anpassungen und Präzisierungen. Mit der Verordnung schafft der Bund die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftungsmassnahmen von zentralen Abwasserreinigungsanlagen (zARA) bei einer Strommangellage. Damit sollen zyklische Netzabschaltungen vermieden werden, die zu unkontrollierbaren Zuständen auf zARA und damit zur Gefährdung von Mensch und Umwelt führen könnten. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV)

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 des Bundes sind Änderungen des Militärversicherungsgesetzes beschlossen worden, die sich auf die Finanzierung der Krankenversicherungsprämie in der Militärversicherung beziehen. Die Gesetzesänderung macht Anpassungen der Militärversicherungsverordnung (MVV) notwendig. Der Regierungsrat stellt fest, dass die vorgeschlagene Verordnungsrevision keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone hat und verzichtet daher auf eine Stellungnahme. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt wird. Er regt einige Anpassungen an. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug ergeben, im Gesetz verankert werden sollen und die gesetzliche Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen auf zwei Jahre reduziert werden soll. Er weist zudem darauf hin, dass dabei die unterschiedlichen Rechte und Pflichten von vorläufig Aufgenommen mit Flüchtlingseigenschaft und vorläufig Aufgenommen ohne Flüchtlingseigenschaft ebenfalls aus dem Gesetz hervorgehen sollten. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im Grundsatz, regt aber einige Anpassungen bzw. Präzisierungen an. 

Stellungnahme an den Bund: Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen und die Organisation zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie geregelt, die Aufgaben des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (BACS) spezifiziert und die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt werden sollen.