Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat gibt eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen in die Anhörung. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel in dieser Berufsgruppe entgegenzuwirken, sollen bisherige Einschränkungen angepasst werden. Diese betreffen einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, welche sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden (eingeschränkte Stellvertreterbewilligung). Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Änderung wird bei den betroffenen Berufsverbänden eine Anhörung durchgeführt. 

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets

Der Regierungsrat hat die Vorlage «Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets» genehmigt und in die Vernehmlassung gegeben. 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/226: «Erfahrungen mit dem PCGG»

Der Regierungsrat kommt in seiner schriftlichen Antwort zum Fazit, dass sich die Formulierungen im Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) etabliert haben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine systematische und angemessene Steuerung und Kontrolle der kantonalen Beteiligungen möglich ist. 

Beantwortung der Interpellation 2024/301: «Immer grössere Belastung für Unternehmen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu statistischen Anfragen, Befragung, Umfragen sowie Meldungen / Meldepflichten, die regelmässig bei Unternehmen eingefordert werden. 

Beantwortung der Interpellation: 2024/251: «Schutz unserer Gesundheit vor schädlichen Umwelteinflüssen»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich die Luftbelastung dank der bisher umgesetzten Massnahmen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Im laufenden Jahr soll der neue Luftreinhalteplan beider Basel mit neuen Massnahmen beschlossen und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden. 

Beantwortung der Interpellation 2024/258: «Natur im Siedlungsgebiet – Abkehr vom liberalen Ansatz?»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Hauptaugenmerk auf Beratung und Information der Bevölkerung zur naturnahen Gartengestaltung liegt. Aktuell wird ein Gesetzgebungsauftrag des Landrats umgesetzt, mit dem der Bildung von Hitzeinseln entgegengewirkt werden soll. Die Gemeinden sollen in ihren kommunalen Zonenreglementen Vorgaben zur Gartengestaltung machen können, sofern diese mit dem übergeordnetem Recht in Einklang stehen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/146: «Strassengebundener ÖV und Fahrplanstabilität»

Der Regierungsrat stellt fest, dass der strassengebundene ÖV im Kanton Basel-Landschaft einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Strasse leisten kann. Jedoch ist er selbst häufig von Verspätungen durch Verkehrsüberlastung betroffen, weshalb er seinen Beitrag zur Entlastung der Strasse nicht oder nur teilweise erfüllt. Die Situation kann verbessert werden, indem der strassengebundene ÖV bevorzugt wird, er eine eigene Infrastruktur besitzt oder wenn der Verkehrsablauf so flüssig ist, dass er den ÖV nicht behindert. 

Beantwortung der Interpellation 2024/261: «Projekt Rheintunnel, insb. zum Tunnelportal im Bereich Sternenfeld, Birsfelden: Erhalt und Unterstützung des lokalen Gewerbes durch den Kanton»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise zu den verschiedenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Projekt Rheintunnel und den sich daraus ergebenden Folgen für die Nutzung der Parzelle Nr. 454 in Birsfelden. 

Beantwortung der Interpellation 2024/139: «Schliessung der Schule für offenes Lernen»

Das Bildungsangebot der öffentlichen Schule ist umfassend und bedarf im Grundsatz keiner Ergänzung durch Privatschulen. Von der finanziellen Lage und Schliessung der Schule für offenes Lernen erfuhr der Kanton zeitgleich mit der Öffentlichkeit.

Landratsvorlagen (Link) 

Regierungsrat verabschiedet die Vorlage zur Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag

Der Regierungsrat anerkennt zwar das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitskräften, doch ist er der Meinung, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohns nicht das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt und der Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft nicht dient. Im Gegenteil geht der Regierungsrat davon aus, dass mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns substantielle Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbunden sind. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen

Der Kanton stellt für den Erhalt der wertvollen Kulturdenkmäler für die Jahre 2025 bis 2028 Subventionen in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zur Verfügung. 

Beitrag an die Gesamtmelioration Nusshof

In der Gemeinde Nusshof besteht Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Die Gemeinde hat die Durchführung bereits beschlossen. Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage (Ausgabenbewilligung) für den Anteil des Kantons von 1,086 Millionen Franken an diese Melioration. Der Bund beteiligt sich mit dem gleichen Betrag am Vorhaben. 

Bericht zum Postulat 2023/223: «Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie»

Tritt das vom Landrat am 19. Oktober 2023 verabschiedete Dekret zum kantonalen Energiegesetz in Kraft, gelten erneuerbare flüssige, gasförmige und mit erneuerbarer Energie synthetisch hergestellte Brennstoffe als erneuerbare Energie – wie dies im Postulat gefordert wird. 

Bericht zum Postulat 2021/336: «Kein öV-Abbau für die Gemeinden oberhalb von Liestal auf der Ergolzlinie ab 2025»

Der Regierungsrat erklärt, dass per Ende 2025 das Bahnangebot im Ergolztal mit dem S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Liestal und dem Halt des IR37 in Liestal ausgebaut wird. Die bisherigen Zusatz-S-Bahnen ausserhalb des Taktangebots können dadurch entfallen. Neu soll die S33 Basel–Liestal in den Hauptverkehrszeiten stündlich bis Sissach verlängert werden sowie am Morgen eine beschleunigte Zusatz-S-Bahn Sissach–Basel verkehren. Dadurch erhalten Sissach und Itingen ein systematischeres Zusatzangebot. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Ergänzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs betreffend Finanzkonten (AIA) mit Kryptowerten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes zu. Die Schweiz setzt seit dem 1. Januar 2017 den Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) um. In der Zwischenzeit hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Ergänzung dieses Standards mit Kryptowerten (AIA über Kryptowerte) publiziert. Bei diesem Regelwerk handelt es sich um global verbindliche Standards, die gemäss den Vorgaben der OECD von allen Staaten umzusetzen sind. Mit dem AIA über Kryptowerte sollen nun Lücken geschlossen und eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt werden. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Bundesrat möchte zum einen den Katalog der Arbeitgeber ergänzen, welche Beiträge auf geringfügigen Einkommen entrichten müssen. Neu hinzu kommen sollen Chöre, Grafikateliers, Museen sowie elektronische Medien und Printmedien. Zum anderen soll für Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, ein besonderer Verzugszinsenlauf eingeführt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Neuregelung des Verzugszinses Auswirkungen auf die Fachsysteme der Ausgleichskassen haben wird und bittet deshalb um Frist von zwölf Monaten für die Inkraftsetzung der Änderungen. 

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Signalisationsverordnung sowie die Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung. 

Stellungnahme an den Bund: Pandemievorbereitung Schweiz

Die Regierung begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Anpassung des Influenza-Pandemieplans aus dem Jahre 2018 unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie. Er hat zur vorgeschlagenen Arbeitsversion des revidierten Pandemieplans insbesondere betreffend die vorgesehenen Mengen im Pflichtlager Änderungsanträge eingebracht.