Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/141: «Kostenloser Zugang zu Erlassen des Kantons»

Grundsätzlich sollen und müssen Rechtsnormen aller Erlassstufen wie andere Publikationen auch den rechtsunterworfenen Individuen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Allerdings ist es verhältnismässig, dass der Zugang zu spezifischen Informationen im Sinne einer Dienstleistung Dritter für eine spezifische Gruppe von Interessenten (z.B. SIA-Normen für den Baubereich) weiterhin kostenpflichtig ist. Es handelt sich dabei um Informationen, die zwar eine generelle Gültigkeit haben, die aber nicht generell für alle zugänglich sein müssen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/355: «Long-COVID in Baselland»
Der Regierungsrat verweist auf die laufenden Programme auf Bundesebene und auf die kantonalen Angebote für Long-COVID-Betroffene. Er ist aufgrund des deutlichen Rückgangs der Anfragen für Beratungen oder Abklärungen der Ansicht, dass derzeit im Kanton Basel-Landschaft ein ausreichendes Informations-, Unterstützungs- und Behandlungsangebot für Long-COVID-Erkrankungen besteht.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Geschäftsjahr 2023 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat entsprechend dem Beteiligungsgesetz, den Geschäftsbericht 2023 der BLT Baselland Transport AG dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 

Sammelvorlage zum Thema Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel

Der Regierungsrat hat die Sammelvorlage zu zwei Vorstössen zur Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) an den Landrat überwiesen: zum einen den Bericht zum Postulat 2023/59 «Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB» und zum anderen den Bericht zum Postulat 2023/39 «Entlastung der Notfallstation des UKBB». In dem Zusammenhang beschreibt der Regierungsrat die Ergebnisse «Runder Tische» mit medizinischen Fachpersonen und skizziert die Situation des kinder-medizinischen Grundversorgungsangebots für das mittlere und obere Baselbiet in Abendstunden sowie an Wochenenden. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes über den internationalen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu. Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Austausch von Informationen in Steuersachen gemäss vereinbarten Abkommen mit Frankreich und Italien umzusetzen. Es betrifft die Möglichkeit zur Telearbeit («Home-Office») bis zu einer bestimmten Anzahl Tage, ohne dass sich dadurch die bisherige Besteuerungshoheit des Erwerbseinkommens im Arbeitsstaat ändert. Dazu werden die entsprechenden Lohndaten der betroffenen Arbeitnehmenden benötigt. Als Ausgleich dazu wird unter den beiden Staaten eine Kompensationszahlung vorgenommen. 

Stellungnahme an den Bund: Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie trägt dazu bei, die Transparenz bezüglich Sorten und Patenten für alle beteiligten Akteure ohne grossen Aufwand zu verbessern. 

Stellungnahme an den Bund: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Der Regierungsrat beantragt eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren fordert die gleiche Änderung. Die Kantone verlangen unter anderem vom Bund mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenfolgen sowie eine verbindliche Zusage, die Beiträge gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung in angemessener Weise zu erhöhen. Der Regierungsrat fordert zudem eine deutlich verkürzte Passerelle für diplomierte Pflegefachpersonen HF.