Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Schriftliche Anfrage 2024/351: «Fehlende freie Psychotherapieplätze»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat sowohl auf die Versorgungssituation im Kanton Basel-Landschaft als auch die finanzielle Unterstützung des Kanton Basel-Landschaft für die Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und Assistenzpsychologen ein. 

Beantwortung der Interpellation 2024/140: «S-Bahn-Angebot im Birstal ab 2025»

Der ganztägige S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Aesch wird infolge der umfangreichen Bauarbeiten in Basel SBB voraussichtlich erst nach 2035 eingeführt werden können. Das ergaben Untersuchungen der SBB. Das Wendegleis in Aesch soll dennoch gemäss Auftrag des Bundes bis Ende 2028 erstellt werden. Wenn immer es die verfügbaren Kapazitäten zulassen, sollen insbesondere in Hauptverkehrszeiten zusätzliche Züge verkehren. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen. Die Vernehmlassungsvorlage regelt, dass bei einem Statuswechsel von vorläufiger Aufnahme zu Flüchtlingsstatus mit Asyl die vorbestandene Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet wird und somit die Gesamtdauer der Bundessubventionen in diesen Fällen verkürzt und nicht mehr kumuliert wird. Der Regierungsrat kann die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. 

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 mehrheitlich zu und schlägt teilweise spezifische Anpassungen und Ergänzungen vor. Namentlich betrifft dies die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, die Verordnung über Belastungen des Bodens, die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen sowie die Verordnung über den Wasserbau.