Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/303: «P+Rail Offensive im Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Nachfrage für einen generellen Ausbau des P+R-Angebots im Oberbaselbiet aktuell gering ist. Das zeigen regionale Analysen. Potenziale sind am ehesten in Sissach und Gelterkinden auszumachen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/415: «Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort ausführlich auf, welche Vorbereitungen und Massnahmen die Polizei Basel-Landschaft und die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das revidierte Sexualstrafrecht trafen. Auch die Stellungnahme der Gerichte wurde eingeholt und in der Interpellationsantwort wiedergegeben. 

Beantwortung der Interpellation 2024/213: «Schulische Angebote ausserhalb der Regelklasse»

Die vom Kanton an Dritte in Auftrag gegebenen ausserschulischen Angebote konkurrenzieren den regulären Schulunterricht nicht. Sie ergänzen und vertiefen das Bildungsangebot insbesondere in den Themenfeldern Berufswahl und MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Der Kanton wendet dafür durchschnittlich jährlich rund 1,25 Millionen Franken auf. 

Beantwortung der Interpellation 2024/453: «Projektfortschritt ZUBA»

In seiner Interpellationsbeantwortung informiert der Regierungsrat über den aktuellen Stand des Projekts Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA). Zudem informiert der Regierungsrat über das Vorgehen zusammen mit den französischen Behörden sowie dem Bund betreffend die Fragen zur geplanten «Grenzverschiebung» zwischen der Schweiz und Frankreich. 

Beantwortung der Interpellation 2024/248: «Sparauftrag an der PH FHNW»

Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat von den Trägerkantonen keinen Sparauftrag erhalten. Sie führen die FHNW mittels eines vierjährigen Leistungsauftrags, in dem der Globalbeitrag und die Vorgaben für den strategischen und finanziellen Rahmen festgehalten sind. Innerhalb der Vorgaben des Leistungsauftrags ist die FHNW frei, wie sie den Globalbeitrag für die einzelnen Hochschulen (u.a. auch die PH FHNW) effizient und wirtschaftlich einsetzt. 

Beantwortung der Interpellation 2024/216: «Bildungsgutscheine für den Besuch von Privatschulen»

Der Regierungsrat hat den aktuellen Stand der kantonalen Beiträge an den Besuch von Privatschulen erörtert. Er weist darauf hin, dass eine völlig freie Schulwahl eine vorausschauende Klassen- und Schulraumplanung praktisch unmöglich machen würde. 

Landratsvorlagen (Link) 

Beteiligungsbericht 2024

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2024 beschlossen und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergereicht. Der Regierungsrat hat die Einstufung von strategisch wichtigen Beteiligungen überprüft und bestimmt. Bei den Beteiligungen handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, welche eine ausgelagerte Kantonsaufgabe übernehmen. Sie verteilen sich über folgende Sektoren: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit. Einmal jährlich verfasst der Kanton einen Beteiligungsbericht über sämtliche Beteiligungen. 

Sammelvorlage betreffend vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zu folgenden vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung überwiesen: «Lastenabgeltung für Siedlungsfläche von kantonaler und überregionaler Nutzung» (Postulat 2020/489), «Fiskalische Äquivalenz» (Postulat 2020/626), «Stimmungsbild zum Verhältnis Kanton/Gemeinden und Überprüfung Aufgabenteilung/Lastenausgleich» (Postulat 2021/18) und «Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0» (Postulat 2021/21). Die Finanz- und Kirchendirektion hat die vier Vorstösse gemeinsam mit der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) beraten. Ein Teil der Anliegen ist bereits erfüllt, gewisse lassen sich nicht erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats und der KKAF ist es richtig, dass der Gesetzgeber den Gemeinden den Handlungsspielraum nicht unnötig einschränkt. 

Bericht zum Postulat 2020/544: «Meldepflicht für Hanfanbau»

Das Postulat fordert die Prüfung einer Meldepflicht für den Anbau von legalem Industriehanf (ohne psychoaktive Substanzen). Der Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und kommt zum Schluss, dass aufgrund der abschliessenden Regelungskompetenz des Bundes kein kantonaler Regelungsspielraum vorhanden ist. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Schaffung einer kantonalen Sondernorm ab. 

Bericht zum Postulat 2023/281: «Förderung des MINT-Bereichs»

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit einer frühzeitigen Vermittlung der vielfältigen Forschungs- und Anwendungsmöglichkeiten von MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Mit dem Lehrplan Volksschule BL und zahlreichen inner- und ausserschulischen Angeboten ist das Anliegen des Postulats bereits umgesetzt.