Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Antwortschreiben zur Resolution «Erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026»

Der Landrat hat am 13. Juni 2024 die Resolution «Erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Bot-schaft 2026» einstimmig überwiesen. In seinem Antwortschreiben an den Landrat führt der Regierungsrat aus, dass die landrätliche Resolution die zentralen Forderungen des Regierungsrats unterstützt, namentlich die Sicherung des Investitionsbedarfs für den Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe des Herzstücks im Rahmen der Botschaft 2026. Dies gilt auch für den Ausbau der Zulaufstrecke im Fricktal. Link zum Geschäft: Resolution 2024/312 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/416: «Entwicklungen von sexuell übertragbaren Infektionen: Anstieg stoppen, Massnahmen ergreifen!»

Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort die Inzidenzen der sexuell übertragbaren Krankheiten vor. Im Weiteren erläutert er die durch den Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Aids-Hilfe beider Basel vergünstigten Testmöglichkeiten und erörtert den Nutzen allfälliger weiterer Vergünstigungen. 

Beantwortung der Interpellation 2024/455: «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten lnstitutionen»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung offen, für welche affiliierten Institutionen des Hauses der Wirtschaft Baselland und der Wirtschaftskammer Baselland Staatsbeiträge bewilligt und ausbezahlt wurden. Insgesamt wurden dabei rund 17,8 Millionen Franken bewilligt; davon wurden 17 Millionen an fünf Organisationen ausbezahlt. Der Regierungsrat legt ausserdem offen, für welche Ziele diese Mittel jeweils eingesetzt werden und hält fest, dass dem Regierungsrat vorliegend keine Interessenskonflikte bekannt sind. 

Beantwortung der Interpellation 2024/406: «Koordination Messungen Roemisloch / Mühlebach»

Die Gemeinde Allschwil nimmt jährlich am Fuss der sanierten ehemaligen Deponie Roemisloch in Neuwiller (F) eine Wasserprobe zur Untersuchung des Sickerwassers. Das Amt für Umweltschutz und Energie untersucht das Wasser des Mülibachs an der Landesgrenze zur Überwachung eines möglichen Einflusses des Sickerwassers auf die Gewässerqualität. Gemeinde und Kanton tauschen sich regelmässig darüber aus. Die letzten Probenahmen wurden koordiniert durchgeführt. 

Beantwortung Interpellation 2024/460: «Teilzonenplan Änderung Bubendorf»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Änderung der Nutzungsplanung zwischen der Hinteren Frenke und dem Gewerbegebiet «Underbrüel» nicht Gegenstand einer Teilzonenplanänderung, sondern der laufenden Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung ist. Sobald diese vom Gemeinderat Bubendorf zur Genehmigung beantragt ist, wird der Kanton die abschliessende Rechtskontrolle durchführen. Im Weiteren hält der Regierungsrat fest, dass die Beurteilung über die fragliche Änderung der Nutzungsplanung mit dem Regierungsratsbeschluss über die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung vorliegen wird. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

Da keine direkt erkennbaren finanziellen Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung festgestellt werden konnten, äussert der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft keine weiteren Anregungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. 

Stellungnahme an den Bund: Revision der Stromversorgungsverordnung

Der Regierungsrat beantragt in Anlehnung an die Stellungnahme der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, bei der Berechnung des Eigenkapitalkostensatzes an der bisherigen Berechnungsgrundlage festzuhalten. Nach seiner Auffassung sollen die technischen Grenzen für den risikolosen Zinssatz unabhängig von der gewählten Methode aufgehoben und die Höhe des Zuschlags für die Emissions- und Beschaffungskosten unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Regelungen im Telekom-Bereich neu beurteilt werden. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Raumplanungsverordnung

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundes, in der Raumplanungsverordnung insbesondere das Stabilisierungsziel und den Gebietsansatz zu präzisieren und so für eine schweizweit vergleichbare Umsetzung zu sorgen. Mit verschiedenen Anträgen setzt sich der Regierungsrat für verhältnismässige, stufengerechte und praxistaugliche Vorgaben ein. 

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

In jüngerer Vergangenheit haben viele Schengen-Staaten während der Pandemie einseitig Binnengrenzkontrollen eingeführt, was den Personenverkehr erschwerte und negative Auswirkungen auf Lieferketten hatte. Mit den vorliegenden Änderungen soll dies künftig vermieden werden. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die geplante Harmonisierung der Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen, die zudem eine gezieltere Vorgehensweise gegen schwerwiegende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und des Terrorismus ermöglichen.