Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2024/522: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an die Handelskammer beider Basel»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung offen, welche Mittel für die Handelskammer beider Basel und ihre nahestehende Institutionen bewilligt und ausbezahlt wurden. Insgesamt wurden dabei rund 10,7 Millionen Franken bewilligt; davon wurden 9,7 Millionen an neun Organisationen ausbezahlt. Der Regierungsrat legt ausserdem offen, für welche Ziele diese Mittel jeweils eingesetzt werden und hält fest, dass dem Regierungsrat vorliegend keine Interessenskonflikte bekannt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Wirtschaftsbericht 2024 – Das Baselbiet schwächelt»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Verhaltene Baselbieter Wirtschaftsleistung – Grund zur Sorge und zum Handeln?»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf. Aus Sicht des Regierungsrats ist ein verwaltungsexterner Think-Tank, wie vom Interpellanten gefordert, nicht notwendig. Bereits heute besteht mit der Standortförderungskommission ein geeignetes Gremium, das den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berät und dem Regierungsrat Empfehlungen unterbreitet.

Beantwortung der Interpellation 2024/637: «Staatsfeind wegen ‹falscher› Gesinnung»

Der Regierungsrat beantwortet in allgemeiner Form Fragen zu Verfahren und Entscheid über Gesuche um Erteilung von Waffenerwerbsscheinen und zur Einholung von Gutachten zur Frage der Waffenfähigkeit. Auf den vom Interpellanten angesprochenen konkreten Einzelfall wird wegen des laufenden Verfahrens (Amtsgeheimnis) nicht eingegangen.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2023/441: «Gleich lange Spiesse für die private Spitex»

In seinem Bericht geht der Regierungsrat auf die finanziellen und vergaberechtlichen Aspekte sowie auf die Verantwortung von Gemeinden und Versorgungsregionen ein, die nach aktueller Rechtsauffassung gelten, damit der Zugang zur Leistungserbringung für Spitexorganisationen im Kanton Basel-Landschaft im Sinne eines freien Wettbewerbes stattfinden kann.

Bericht zum Postulat 2023/304: «Solaranlagen in Kernzonen: Pilotprojekte mit ästhetisch klaren Vorgaben ermöglichen»

Der Regierungsrat hat überprüft, wie die kantonale Denkmalpflege das Kriterium der Einsehbarkeit in der Praxis anwendet. Mit der Umsetzung der Motion 2020/422 und der damit erfolgten Anpassung der Richtlinien für bewilligungspflichtige Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) können nun auf fast allen Gebäuden bzw. Dachflächen im Kanton Basel-Landschaft Solaranlagen erstellt werden. Er beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/307: «Solaranlagen auf sogenannt ‹nicht schützenswerten Gebäuden› in mit ISOS-A-belegten Kernzonen ermöglichen»

Mit dem Postulat wird gefordert, dass innerhalb der ISOS A Gebiete (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) weitere Lockerungen für die Bewilligung von Solaranlagen geprüft werden. Die Praxis wurde in den vergangenen Jahren schon so angepasst, dass in fast allen Fällen Solaranlagen in Kernzonen bewilligt werden können. Der Regierungsrat hat die Rechtslage sowie die Anforderungen der Ortsbildpflege geprüft und beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2019/608: «Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil»

Der Regierungsrat hält fest, dass oberirdische und unterirdische Varianten für den Lückenschluss der Tramlinien «Letten» und «Bachgraben» geprüft worden sind. Prognosen für den Horizont 2040 zeigen jedoch, dass das Fahrgastpotenzial aktuell zu gering ist und ein Lückenschluss die Fahrzeit nicht verkürzen würde.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 16.484 n. Par. In. - WAK: «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt Rechnung getragen werden sollte und ist daher im Grundsatz mit der vorgesehenen Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Telearbeit im Arbeitsgesetz einverstanden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Einschränkung des Geltungsbereichs und die Vorgabe, dass die Modalitäten der Telearbeit, so insbesondere auch die Erreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu regeln sind. Der Regierungsrat begrüsst, dass bei der geplanten Ausdehnung des zulässigen Zeitrahmens von 14 auf 17 Stunden bei der Festlegung der Arbeitszeiten die tägliche Höchstarbeitszeit nicht erhöht und Nachtarbeit weiterhin verboten bleibt. Die vorgesehene Reduktion der täglichen Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden sowie die Möglichkeit, in beschränktem Rahmen bewilligungsfreie Sonntagsarbeit zu leisten, erachtet der Regierungsrat als vertretbar.