Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/662: «SVA Stau bei den EL-Entscheiden»

In den Jahren 2023 und 2024 ist es bei der Sozialversicherungsanstalt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesuchen um Ergänzungsleistungen gekommen. Die Sozialversicherungsanstalt hat Massnahmen eingeleitet, um diese Verzögerungen im Jahr 2025 abbauen zu können.

Beantwortung der Interpellation 2024/691: «Eventverkehr im St. Jakob Areal: Keine neue Verwaltungsstelle»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, vor welchem Hintergrund die Geschäftsstelle Eventverkehr entstanden ist und welche Vorteile in einer verwaltungsinternen Angliederung gesehen werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/714: «Massnahmen Sicherheit Schulkinder»

Der Regierungsrat zeigt Beurteilungsmassstäbe und Vorgehen in Fällen auf, in denen Kinder durch unbekannte Personen angesprochen werden, und teilt mit, dass in den vergangenen Wochen keine Häufung derartiger Fälle auf dem Kantonsgebiet festgestellt wurden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/95: «Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel»

Aus Sicht des Regierungsrats kommt der Palliativmedizin eine grosse Bedeutung zu, und ihr Stellenwert in der Aus- und Weiterbildung von medizinischen Fachpersonen ist hoch. Die Universität legt ihre Prioritäten in Forschung und Lehre jedoch selbständig fest. Eine Finanzierung einzelner Fachbereiche ausserhalb des vierjährigen Globalbeitrags lehnt der Regierungsrat ab.

Bericht zur Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»

Bei wortgetreuer Auslegung der Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» verstösst diese gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Die Interpretation der Initiantinnen und Initianten, dass sich die Initiative auf den Gemeindeantrag bezieht, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut und führt in der Praxis zu einem enorm aufwändigen Prozess, der schlussendlich nicht halten kann, was er verspricht, da die abschliessende Entscheidungskompetenz gemäss den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben beim Kanton liegt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat, die Initiative abzulehnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Der Regierungsrat unterstützt die Umsetzung des «Reglements Grossereignis» der Ersatzkasse UVG, einschliesslich der Ergänzungen von Art. 95a UVV, wie sie am 31. Januar 2024 durch den Bundesrat beschlossen wurden.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der WHO

Der Regierungsrat nimmt die Aussage im erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern zur Kenntnis, wonach die Anpassungen keine besonderen Auswirkungen auf Bund und Kantone haben werden und keine Gesetzesänderungen erfordern. Vor diesem Hintergrund befürwortet der Regierungsrat die Anpassungen und die damit angestrebten Ziele im Grundsatz. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass diese innerhalb der bestehenden Strukturen und Ressourcen bewältigt werden können und dass die Schweiz auch in Zukunft souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite entscheiden kann.