Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat schlägt mittels Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidgenössischen Luftfahrtgesetz eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton hinsichtlich des Erlasses von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen vor. Die Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung.

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2024/137: «Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in ‘Qualität in Palliative Care’»

Für Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft bestehen mit dem Qualitäts- und Auditinstrument «qualivistastationär» bereits umfassende Vorgaben zur Palliative Care. Alle APH müssen über ein Palliative-Care-Konzept verfügen, das ein würdevolles Sterben sicherstellt, spirituelle und religiöse Bedürfnisse der Bewohnenden berücksichtigt und den Rahmen für angepasste Abschiedsrituale schafft. Zudem werden die Mitarbeitenden der APH regelmässig intern und extern geschult. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, eine zusätzliche Zertifizierungspflicht in «Qualität in Palliative Care» einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an Akteure der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie. Mit der Gesetzesänderung kann die SRG in der Konzession verpflichtet werden, in bestimmtem Umfang Aufträge zu vergeben. Damit wird die Planungssicherheit der privaten Akteure gestärkt und ein wichtiger Beitrag zum Fortbestand des audiovisuellen Markts in der Schweiz geleistet.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Der Regierungsrat lehnt sowohl die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wie auch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab. Gemäss dem vom Baselbieter Stimmvolk 1978 beschlossenen Atomschutzartikel hat der Kanton darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Mit der Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11) werden die Definitionen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste und der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, näher umschrieben. Dadurch werden drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Entsprechend werden auch die Bearbeitungsfristen für die Lieferung von Auskünften in der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF; SR 780.117) angepasst. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Teilrevisionen und regt Präzisierungen in zwei Artikeln der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an.