Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/339: «Amtliche Wohnungsabnahmen»

Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Umfrage bei allen Einwohnergemeinden zu den Fragen der Interpellation dar.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/333: «Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass Fragen des Lohns und der Arbeitsbedingungen ausschliesslich zwischen den Sozialpartnern zu besprechen sind.

Berichterstattung 2019 und 2020 des EuroAirport, Basel-Mulhouse-Freiburg

Der Regierungsrat nimmt den Entwurf der Landratsvorlage bezüglich Berichterstattung des Flughafens Basel-Mulhouse 2019 und 2020 zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Saatgutpflichtlagerverordnung und Einführung Pflichtlager für Rapssaatgut

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung der Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut marktüblicher Sorten zur Speiseölgewinnung im Umfang eines Jahresbedarfs.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über Geoinformation

Der Regierungsrat stimmt der Revision im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat zwei Anpassungsanträge, welche die Datenstruktur und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich keine Entschädigungszahlungen für den Erhalt von Daten leisten müssen.