Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/583: «Angespannte Lage in den Spitälern Kanton BL»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat unter anderem auf Fragen zur Belegung der Intensivstationen ein. Gleichzeitig nimmt er Stellung zur Frage der «Verfassungsmässigkeit bundesrätlicher Verordnungen».

Beantwortung der Interpellation 2021/380: «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen»

In seiner Antwort nimmt der Regierungsrat Stellung zur Frage einer «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen». Diese Frage steht in direktem Zusammenhang mit dem Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend «Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IvöB) und dem Beitritt zum Konkordat IvöB».

Beantwortung der Interpellation 2021/446: «Kompetenzüberschreitungen am Strafgericht»

Der Regierungsrat hält fest, dass es ihm aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Gewaltenteilung verwehrt ist, sich in die rechtsprechende Tätigkeit von einzelnen Gerichtspräsidien einzumischen. Er weist darauf hin, dass bei Vorliegen von allfälligen Amtspflichtverletzungen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eingereicht werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2021/387: «Betreuungsgutscheine: Modell für eine Stärkung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort zum Berner Modell der Betreuungsgutscheine der familienergänzenden Kinderbetreuung dar, dass die Gemeinden bereits heute solche «Betreuungsgutscheine» ausstellen können und dies auch tun. Der Regierungsrat wird das Thema der familien- und schulergänzenden Betreuung im Rahmen eines umfassenden Programms weiterentwickeln und dabei auch die Idee der flächendeckenden Gutscheine vertieft prüfen.

Landratsvorlagen (Link)

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm vorgeschlagenen Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Neues Finanzierungssystem Asyl und Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

Der Regierungsrat lehnt die Änderungen teilweise ab.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Der Regierungsrat zeigt Verständnis für die geplante Neuregelung auf Bundesebene. Gleichzeitig begrüsst er, dass auf kantonaler Ebene die steuerliche Tarifautonomie weiterhin gewährleistet bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme die vorgeschlagene teilweise Inkraftsetzung des Gesetzes und stimmt der Ausführungsverordnung zu.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zur Verbesserung der Sicherheit und für effizientere Grenzkontrollen

Der Regierungsrat stimmt der Übernahme von zwei EU-Verordnungen durch die Schweiz zu. Damit das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem «ETIAS» effizient funktionieren kann, muss es mit weiteren EU-Informationssystemen und mit nationalen Informationssystemen interoperabel sein. So kann die Sicherheit verbessert und können wirksamere Kontrollen an den Aussengrenzen durchgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Bundes-Datenschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Präzisierung des Bundes-Datenschutzrechts. Zu einigen Entwurfsbestimmungen bringt er Bemerkungen an und verweist ansonsten auf die Stellungnahme, welche die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten beim EJPD eingereicht hat.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Berufsbildung, Jugend und der Mobilitätsförderung

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Verordnung und sieht darin besondere Chancen zur Stärkung der Beziehungen zum grenznahen Ausland und zur Förderung der Berufsbildung.