Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/449: «Open Government Data als Digitalisierungstreiber: Wo steht der Kanton Basel-Landschaft?»

Zahlreiche Einheiten der kantonalen Verwaltung publizieren bereits offene Behördendaten, so genannte Open Government Data (OGD). Eine übergeordnete OGD-Strategie für die kantonale Verwaltung ist zurzeit noch nicht formuliert, jedoch im Rahmen des Projekts «Data-BL» unter der Leitung des Statistischen Amts in Erarbeitung.
Das Projekt ist Bestandteil der Etappe II des Umsetzungsprogramms der Digitalisierungsstrategie  des Kantons. Teil des Projekts ist die Erstellung einer Studie zum strategischen Datenmanagement in der kantonalen Verwaltung. Dazu gehört die Erstellung eines kantonalen Dateninventars als Ausgangslage für die Erarbeitung einer kantonalen Datenstrategie sowie für die koordinierte Einführung von OGD-Angeboten.
Der Regierungsrat wird auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse darüber entscheiden, welche Umsetzungsprojekte ab 2022 realisiert werden sollen. Er folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene und steht dabei im engen Austausch mit den verantwortlichen Bundesämtern, involvierten Kantonen und wird die Aufbauarbeiten mit den auf Bundesebene verabschiedeten Strategien und laufenden Aktivitäten abstimmen. 

Beantwortung Interpellation 2021/333: «5G einführen? Aber richtig! Anwendungsmöglichkeiten im Bereich Gesundheit»

Die Regierung berichtet über die grundsätzlich positive Haltung verschiedener Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegenüber dieser neuen Technologieform, von der insbesondere ein rascherer und sicherer Transfer immer grösserer Datenmengen zu gesundheitsrelevanten Informationen erwartet wird. 

Beantwortung der Interpellation 2021/386 «Weltweite Erhöhung der Preise und Lieferengpässe für Baumaterialien: Auswirkungen auf Bauprojekte»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend die Auswirkungen der weltweiten Erhöhung der Preise und von Lieferengpässen für Baumaterialien auf kantonale, kommunale und private Bauprojekte und auf Bauunternehmen. 

Beantwortung der Interpellation 2021/453: «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, welche Aktivitäten und Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ergriffen werden und wo Schwierigkeiten bestehen. 

Beantwortung der Interpellation 2021/42: «Kurse für heimatliche Sprache und Kultur»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort die Rahmenbedingungen für die Bewilligung und Durchführung von «Kursen für heimatliche Sprache und Kultur» im Kanton Basel-Landschaft dar. 

Landratsvorlagen (Link) 

Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Kanton Basel-Landschaft ist Trägerkanton von mehreren Hochschulen, die auf Mittel und Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms angewiesen sind. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren der Motion 2021/530, welche den Bundesrat und das Parlament aufruft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann und überweist diese an den Landrat. 

Swiss TPH Berichterstattung 2020 und Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsbericht 2020 und zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Vorlage zuhanden des Landrats verabschiedet. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahmen an den Bund: Regierungsrat befürwortet Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung des Bundesrats, mit einer Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) die Minderjährigenheirat stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Heute kann eine Ehe nicht mehr ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Altersjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. Auch der Regierungsrat erachtet diese Zeitspanne als zu kurz. Er befürwortet den Vorschlag, dass die Ehe bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden kann. Erfolgt bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs keine Ungültigkeitsklage, gilt die Ehe als «geheilt». 

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats in weiten Teilen. Diese ermöglicht es u.a., Genesenen mit einem Antikörpertest ein Zertifikat auszustellen. Das Zertifikat für Genesene mit einem positiven PCR-Test soll gemäss Vorschlag des Bundesrats von 180 Tage auf 365 Tage verlängert werden. Personen, die sich aus medizinischen Gründen weder testen noch impfen lassen können, sollen sich weiterhin gestützt auf ein ärztliches Attest kostenlos testen lassen können. Wie vom Bund vorgeschlagen, sollen nur noch Antigen-Schnelltests mit Probeentnahme durch eine Fachperson bzw. eine entsprechend ausgebildete und geschulte Person zur Ausstellung eines Covid-Zertifikats führen.