Massnahmen zum Corona-Virus beenden Serie mit schwarzen Zahlen

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2020 weist ein Defizit von 52 Millionen Franken aus, budgetiert war ein Gewinn von 38,5 Millionen Franken. Ohne die Zusatzaufwendungen und Ertragseinbussen als Folge der Covid-19-Pandemie hätte ein Gewinn von 108 Millionen Franken resultiert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Gerade die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. 

Die Covid-19-Pandemie wirkte sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt 2020 aus. Gesamthaft belasteten die Covid-19-Massnahmen den Staatshaushalt im Jahr 2020 mit 160 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie in den Bereichen Gesundheit und Krisenstab an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat andererseits unterstützend zu den Bundesmassnahmen mehrere Hilfspakete geschnürt. Die geschätzten Steuererträge fielen zudem geringer aus. Und es wurden Zusatzbeschaffungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten in den Schulen notwendig. 

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandseite haben neben den Covid-19-Massnahmen zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Einmal eine Wertberichtigung bei einem der Darlehen an die MCH Group in der Höhe von 15 Millionen Franken sowie die Bildung einer Rückstellung für den nicht werthaltigen Teil der Kostenüberschreitung des Neubaus Biozentrum der Universität Basel im Umfang von 10 Millionen Franken.

Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 39 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2020 von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Ausserdem wurden im ausserordentlichen Aufwand wie budgetiert 27 Millionen Franken für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) eingesetzt.

Zum guten Ergebnis auf der Aufwandseite hat schliesslich auch die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2020 sind zusätzliche 21 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung damit auf 132 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag hätte sich der Kanton Basel-Landschaft die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kaum leisten können. 

Bedeutende Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag wäre ohne Covid-19-Pandemie höher ausgefallen. Einen negativen Einfluss hatten auch die Erträge aus früheren Steuerjahren. Für die Steuerperiode 2018 erfolgte erstmals eine Schätzung bei den natürlichen Personen aufgrund der effektiven Veranlagungen. Der Effekt dieser Steuern aus Vorjahren ist im Jahresabschluss 2020 ausserordentlich hoch und betrifft insbesondere die Einkommenssteuern. Im Total über alle Steuerarten und Vorjahre beträgt die negative Abweichung fast 58 Millionen Franken.

Zudem fiel der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer um 26 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Der Bund begründet dies insbesondere mit deutlich zurückhaltenderen Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen im Jahr 2020. Umgekehrt liegt der Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer netto um 20 Millionen Franken über dem Budget. Und: Dank der vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhält der Kanton Basel-Landschaft 67 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als budgetiert. 

Eigenkapital sinkt auf 595 Millionen Franken
Der Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK) auf 595 Millionen Franken. Das Eigenkapital liegt damit aber weiterhin deutlich über dem Warnwert von 234 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Millionen Franken auf 123 Millionen Franken ab.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2020 noch 695 Millionen Franken. Damit wurden bis jetzt bereits viereinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wäre. 

Selbstfinanzierungsgrad nur bei 35 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2020 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 204 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 24 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA).

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2020 lediglich 35 Prozent. Damit erhöht sich die Nettoverschuldung des Kantons um 117 Millionen Franken. Ohne die Covid-19-Massnahmen hätte die Nettoverschuldung um 43 Millionen Franken reduziert werden können. 

Kein Raum für neue Vorhaben
Die aktuell geplanten Vorhaben können aus heutiger Sicht finanziert werden. Die Nettoinvestitionen werden im Zeitraum 2022–2025 weiterhin rund 230 Millionen Franken pro Jahr betragen. Sparmassnahmen sind nach dem momentanen Stand der Planung nicht notwendig. Für neue Vorhaben besteht aber aktuell kein finanzieller Handlungsspielraum. Ein besonderes Augenmerk gilt dem mittelfristigen Ausgleich. Dieser verlangt über einen Zeitraum von acht Jahren eine mindestens ausgeglichene Erfolgsrechnung.

Der Regierungsrat verliert die langfristigen Ziele des Kantons nicht aus den Augen. Er orientiert sich wie schon vor der Corona-Krise an seiner Langfristplanung und dem Covid-19-Bericht und er ergreift, wenn nötig und sinnvoll, Massnahmen zur Stärkung des Baselbiets. Viele dieser Strukturstärkungsmassnahmen sind im Aufgaben- und Finanzplan bereits enthalten.

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