Regierungsbulletin 28. September 2021

Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Regierungsrat erachtet es als essentiell, dass sich der Kanton Basel-Landschaft als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss TPH bestimmt für eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe einsetzt. Deshalb hat er ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat verabschiedet. 

– Regierungsschreiben an den Bundesrat (PDF) 

Einführung der 3G-Regel für Kantonsmitarbeitende an bestimmten Veranstaltungen

Der Regierungsrat sieht von einer allgemeinen Covid-Zertifikatspflicht für seine Mitarbeitenden ab. Die 3G-Regel gilt für Kantonsmitarbeitende nur an Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht sichergestellt werden kann bzw. die unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht durchgeführt werden können. Die bestehenden Schutzkonzepte gelten weiterhin. 

COVID-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Umsetzung der COVID-19-Kulturverordnung des Bundes zur Kenntnis genommen. Seit November 2020 wurden Unterstützungszahlungen in der Höhe von rund 2,8 Millionen Franken an Kulturunternehmen und Kulturschaffende ausbezahlt.

Vergütungsmodus bei Vorhaltleistungen und Ausgabenbewilligung für Zusatzkosten in den Spitälern im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft sind nach wie vor stark in die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie involviert. Diese Arbeiten lösen bei den Spitälern direkte Mehr- und Zusatzkosten sowie Kosten für Vorhalteleistungen aus. Insgesamt hat der Regierungsrat weitere Beiträge in der Höhe von über 18 Millionen Franken genehmigt. Gesamthaft wurden damit den Baselbieter Spitälern inkl. dem Universitätskinderspital beider Basel Beiträge im Umfang von rund 65 Millionen Franken zugesprochen.

Regierungsrat verlängert die Lockerung für Heizstrahler bis Ende Juni 2022

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 8. September 2021 gilt seit Montag, 13. September 2021 u.a. im Innern von Restaurants eine Zertifikatspflicht. Der Regierungsrat hat aufgrund dieses Beschlusses entschieden, die bisher bis zum 30. Juni 2021 befristete Lockerung für elektrisch betriebene Heizstrahler bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Anpassung der kantonalen Wirtefachprüfung an nationale Inhalte

Im Zuge der Harmonisierung der kantonalen Prüfung mit national bestehenden Prüfungsinhalten wird von den derzeit sechs Fächern eines gestrichen, im Gegenzug werden die Anforderungen eines anderen Fachs erhöht. Mit einer Änderung der Fähigkeitsverordnung stellt der Regierungsrat damit sicher, dass das Absolvieren der kantonalen Prüfung zur Befreiung von einzelnen Modulen bei der umfassenderen nationalen Prüfung des Berufsverbands GastroSuisse führt.

Änderung der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung)

Der Regierungsrat hat die Prüfungsverordnung zur beruflichen Grundbildung angepasst, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dabei werden Begriffe präzisiert, die sich als missverständlich erwiesen hatten.

Kantonsbeitrag für das Feuerlöschboot

Eine Überprüfung der zuständigen kantonalen Sicherheitsorganisationen zusammen mit der Schweizerischen Rheinhäfen hat ergeben, dass zur feuerwehrtechnischen Abdeckung der Rheinwasserstrasse auf Baselbieter Seite weiterhin der Einsatz eines Feuerlöschbootes notwendig ist. Da die Risikoexposition teilweise ausserhalb des Hafenperimeters (z. B. Einsätze bei Personen- und Privatschiffen) besteht, übernimmt der Kanton ab 2023 einen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken an die Vorhaltekosten des Feuerlöschbootes.

Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pratteln und Augst

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Augst und der Gemeinde Pratteln über die Planung, Erschliessung und Bewirtschaftung des Gebiets Gallisacher genehmigt.

Ausgabenbewilligung für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs

Der Regierungsrat hat die gebundenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von ca. 135'000 Franken für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs sowie die neue, einmalige Kostenübernahme des Amts für Industrielle Betriebe für den Neubau der Wärmeübergabestation in der Höhe von 180'000 Franken bewilligt.
Zudem wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, einen Wärmeproduktionsvertrag sowie einen Vertrag über den Verkauf der maschinellen Einrichtung zu unterzeichnen.

Wahlen Wirteprüfungskommission und Ergänzungsleistungskommission

Der Regierungsrat hat

• Alain Goepfert als neues Mitglied in die Wirteprüfungskommission gewählt.
• Thomas Schaub, Vizepräsident des Gemeindefachverbands und Gemeindeverwalter von Frenkendorf, in die Ergänzungsleistungskommission gewählt. 

Stellungnahmen an den Bund (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassung der Testkostenübernahme

Der Regierungsrat kann sich grundsätzlich der Haltung des Bundesrates anschliessen, wonach auch für Personen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen, keine Kosten durch die Ausdehnung der Zertifikatspflicht entstehen sollen. Einer befristeten Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19 Tests stimmt der Regierungsrat deshalb zu. (Link)

Stellungnahme an den Bund: Nationale Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Einrichtung einer nationalen Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen einverstanden. Zur Frage der Kostenbeteiligung für Antragstellende gilt es aus Sicht des Regierungsrates das Bestreben einer möglichst vollständigen Deckung der kantonalen Kosten durch eine Gebühr u.a. der Attraktivität der Schweiz als Tourismusstandort gegenüber zu stellen.