Regierungsbulletin 9. November 2021

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation Strassennetzplan Siedlung «Wolfstiege» genehmigt.

Abtausch Planungshoheit gemäss § 12a Absatz 2 Raumplanungs- und Baugesetz

Um eine sinnvolle Gewässerraumfestsetzung zu gewährleisten, können sich der Kanton und eine Gemeinde bei Schnittstellen (Grenzgewässer zwischen Siedlungsgebiet und Landwirtschaftszone) einvernehmlich auf die Planungshoheit einigen. Der Regierungsrat hat das Amt für Raumplanung dazu ermächtigt, mit Gemeinden Vereinbarungen gemäss § 12a Absatz 2 (Abtausch Planungshoheit bei der Gewässerraumausscheidung) zu treffen.

Erneuerung Konzession Grundwasserpumpwerk Kägen Aesch

Dem Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch–Dornach–Pfeffingen wird die Konzession erteilt, das bestehende Grundwasserpumpwerk Kägen für weitere 40 Jahre zur Trinkwassergewinnung zu betreiben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Finanzierung der Sanierung Farnsburg

Der Regierungsrat bestätigt zuhanden des Bundes die vom Landrat genehmigten Mittel für die Sanierung der Farnsburg von 5'115'000 Franken. Auf dieser Grundlage kann beim Bund ein Gesuch um zusätzliche finanzielle Unterstützung eingereicht werden.

Halbjahresabschluss FHNW 2021

Der Regierungsrat hat den Halbjahresabschluss 2021 der FHNW zur Kenntnis genommen. Dieser steht unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Wie bereits im Jahresabschluss 2020 ging der Aufwand zurück. Die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und vor allem aus der Aus- und Weiterbildung entwickelten sich im ersten Halbjahr 2021 positiv.

Genehmigung Dienstbarkeitenbereinigung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl, Liesberg

Im Rahmen des Meliorationsprojekts «Sanierung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl» hat der Regierungsrat notwendige Parzellenmutationen und Dienstbarkeitsbereinigungen genehmigt.

100. Geburtstage

• Am Samstag, 4. Dezember 2021, feiert Elisabeth Martin, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 18. Dezember 2021, feiert Lydia Anna Hunziker, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.