Regierungsbulletin vom 24. August 2021

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat genehmigt

• die Auflösung der Bürgergemeinde Wittinsburg und deren Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Wittinsburg per 1. Januar 2022.
• die Änderung vom 15. Dezember 2020 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Böckten.
• die von den Gemeinden Blauen und Nenzlingen beschlossenen Gemeindegrenzbereinigung. Die beiden Gemeinden erhalten damit entlang dem Lättensträssli und im Gebiet Blatten neu eine technisch kohärente Gemeindegrenze. 

Einbürgerungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts für 4 ausländische Staatsangehörige und erteilt für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Kantonsbürgerrecht. Für 10 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt er zudem die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht. 

Bettagsmandat 2021

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 23. September 2021 zudem im Amtsblatt publiziert. 

Aktualisierung der Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat beschliesst die Änderungen im Katalog der Geobasisdaten nach Bundesrecht und im Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht der kantonalen Verordnung über Geoinformation. Die Aktualisierung wurde insbesondere aufgrund von Anpassungen des Bundesrechts ausgelöst. 

Ausgabenbewilligung «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirt-schaftsgebiet: Weiterführung des Programms 2022–2025»

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung durchgeführt und fördert seit über 30 Jahren die einheimische Fauna und Flora des Kulturlands. Der Bund übernimmt gut 90 Prozent der Bruttokosten von rund 49 Millionen Franken in den kommenden vier Jahren. Der Kantonsanteil für 2022 bis 2025 beträgt rund 4,8 Millionen Franken. 

Ausgabenbewilligung im Zusammenhang mit dem ESAF Pratteln im Baselbiet

Der Regierungsrat bewilligt für temporäre personelle Ressourcen zur Sicherstellung der Koordination und Administration der Zivilschutzleistungen zugunsten des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) Pratteln im Baselbiet für das Jahr 2022 eine einmalige Ausgabe von 190'000 Franken für 1,7 befristete Stellen im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Die Zivilschutzleistungen im Umfang von 4'600 Diensttagen für Arbeiten am Aufbau, Betrieb sowie Rückbau der Arena werden sich über mehrere Monate erstrecken. 

Aufbau und Einführung einer Klimaorganisation und Erarbeitung einer kantonalen Klimaschutzstrategie

Der Regierungsrat beschliesst die Klimaorganisation Basel-Landschaft. Damit werden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel direktionsübergreifend koordiniert und weiterentwickelt. Ausserdem erarbeitet der Kanton bis Anfang 2023 eine Klimaschutzstrategie. Ziel dieser Klimaschutzstrategie wird es sein, aufzuzeigen wie die aus dem Pariser Klimaabkommen resultierenden Verpflichtungen auch im Kanton Basel-Landschaft erfüllt werden können. 

Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis. 

Petition «Ich möchte hierbleiben»

Der Regierungsrat beantwortet eine Petition zum Verbleib eines durch die zuständigen Bundesbehörden weggewiesenen Asylbewerbers. Das Bundesverwaltungsgericht wies als letzte Instanz eine gegen den negativen Asylentscheid erhobene Beschwerde ab. Der Kanton ist an die Entscheide der Bundesinstanzen gebunden und sieht derzeit keine Möglichkeit, dem Betroffenen in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. 

Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin an der Universität Basel

Die Anzahl Anmeldungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb wird die Universität Basel im Verbund mit den anderen Universitäten die Zulassungen auch im Studienjahr 2022/23 beschränken. Für Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft besteht ebenfalls ein Numerus Clausus. Der Regierungsrat bestätigt die Anträge des Universitätsrats unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 17. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 344'900 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link