Beide Basel bekräftigen langjährige Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden. 

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Akteure tauschten sich vor allem hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist ein bedeutender Verhandlungspartner für die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre. 

„Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Grenznachbarn stehen im Zentrum des Engagements und der Massnahmen der Région Grand Est", sagte Jean Rottner. "Auf die Herausforderungen der Mobilität der Menschen antworten, in abgestimmter Weise mit unseren Partnern im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und alle grenzüberschreitend tätigen Akteure zu einem umfassenden Vorhaben zusammenbringen, so lauten unsere Ziele. Mein Anspruch ist somit, Grand Est zu einer Grenzregion par excellence zu machen“, unterstrich Jean Rottner. 

Elisabeth Ackermann kündigte in ihrer Funktion als Schweizer Delegationsleiterin der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz ORK die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft 2019 an: „Ergänzend zur Weiterführung der bestehenden Kernanliegen muss es uns gelingen, die nächstjährige Generation vermehrt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.“ 

Weiter wurden aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere zu:
- Verkehr: der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse. Alle Partner bestätigten ihren Einsatz für den Schienenanschluss und ihren Wunsch nach einem positiven Ausgang für dieses Projekt: „Das Vorhaben einer neuen Bahnverbindung an den EuroAirport Basel-Mulhouse ist für die Wirtschaft der trinationalen Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz unerlässlich. Es geht nun darum, konkrete Zusagen über die finanzielle Beteiligung von jedem Partner zu erhalten“, führte Jean Rottner dazu aus. Zur Regio S-Bahn unterstrich Isaac Reber: „Das Herzstück soll den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen in Agglomerationen üblich sind. Zusätzlich schafft dieser Lückenschluss für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen“. 

- Arbeitsmarkt und Gesundheit: Die Anwesenden behandelten zudem Migrationsfragen mit der Meldepflicht freier Stellen in Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit sowie Fragen zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität. „Die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht hat bis jetzt keine negativen Auswirkungen auf die im Kanton Basel-Stadt arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger hervor gerufen, ebenso wenig erwarten wir solche für die Zukunft“, resümierte Elisabeth Ackermann. Lobend erwähnt wurde auch der Entwurf zum französisch-schweizerischen Rahmenabkommen im grenzüberschreitenden Gesundheitsbereich, der nicht zuletzt für die oberrheinspezifische Gesundheitskooperation nach dessen Inkraftsetzung einen wichtigen Meilenstein darstellen wird.

- Zivilgesellschaft: Hier steht das Vorhaben, Bürgerbefragungen auf grenzüberschreitender Ebene durchzuführen im Zentrum. Zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann wird die Région Grand Est einen Aktionsplan 2018-2021 mit einem Erfahrungsaustausch über die Grenzen umsetzen, welcher diesen Herbst dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt wird. 

Beide Seiten hoben schliesslich die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor. 

- gemeinsame Medienmitteilung (PDF)
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