Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. September 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 25. September2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;
2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);
4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).
Kantonale Abstimmungen
Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt. 