Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 15. Mai 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt. 

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 15. Mai 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 

1. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);
2. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). 

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren. 

Kantonale Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 

4. Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)
5. Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)