Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 7. März 2021

Der Kanton Basel-Landschaft sagt mit 53 % Ja zum Verhüllungsverbot und stimmt dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien mit 55 % zu. Das E-ID-Gesetz wird im Kanton Basel-Landschaft mit 66 % deutlich abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat: Die Initiative zu den Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen wird mit 66 % deutlich abgelehnt. Das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird mit 85 % und das Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht mit 84 % deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung beträgt 49 % bei den eidgenössischen Vorlagen und 46 % bei den kantonalen Vorlagen.

Laufender Lehrplanprozess überzeugte die Stimmberechtigten
Mit der deutlichen Ablehnung der Initiative über die Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen kann die Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen plangemäss zu Ende gebracht werden. Für den Regierungsrat ist das klare Abstimmungsresultat Ausdruck des grossen Engagements von Lehrpersonen und Fachverantwortlichen, die seit 2018 an den Schulen, in den vom Bildungsrat eingesetzten Arbeitsgruppen oder in einem von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zusätzlich beauftragten Begleitgremium an der Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen mitwirken.

Das deutliche Nein zur Initiative verhindert eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zur definitiven Inkraftsetzung des Lehrplans für die Sekundarschulen, Mehrkosten in der Höhe von rund 2,3 Millionen für dessen erneute Überarbeitung sowie eine unnötige Zusatzbelastung der Lehrpersonen.

Regierungsrätin Monica Gschwind freut sich über das Vertrauen in den breit abgestützten Lehrplanprozess: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass die Anliegen der Initiative nicht im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler waren. Nun können wir unser schweizweit einzigartiges, breit abgestütztes und praxisorientiertes Rückmeldeverfahren plangemäss im Jahr 2022 abschliessen.»

Auf dieser Grundlage werden im Auftrag des Bildungsrats die finalen Lehrplanarbeiten weiter vorangetrieben, so das auf das Schuljahr 2022/23 den Sekundarlehrpersonen mit dem überarbeiteten Lehrplan Volksschule ein fokussiertes und gut strukturiertes Arbeitsinstrument zur Verfügung steht.

Kanton erhält mehr Handlungsfähigkeit in den Bereichen Schwarzarbeitsbekämpfung und Arbeitsmarktaufsicht
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Revision der Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) klar zugestimmt hat.

Die beiden neuen Gesetze treten per 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Regierungsrat mit den Sozialpartnern im Baugewerbe auch neue Leistungsvereinbarungen abschliessen. Dazu wird er dem Landrat noch im März 2021 die Vorlage für eine entsprechende Ausgabenbewilligung unterbreiten.

Regierungsrat Thomas Weber freut sich über das deutliche Resultat: «Damit erhält der Kanton im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsfähigkeit sowie Steuerungskompetenz und kann die ihm gesetzlich übertragene Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen auch wahrnehmen.»

Detailergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch