Stark angestiegene Fallzahlen bei der Ombudsstelle

Im Jahr 2023 haben sich 323 Personen wegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung an die Ombudsstelle gewendet. Das entspricht einer Fallzunahme von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem hat die Ombudsstelle 165 Anfragen behandelt, was eine Zunahme von 30 Prozent bedeutet. 

Das vergangene Jahr war wiederum von weltpolitischen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt, was die Gesellschaft beeinflusst und zu einer allgemeinen Verunsicherung und Überlastung führt. Diese Entwicklung ist auch auf der Ombudsstelle spürbar. Sie hat im 2023 mit 17 Prozent mehr Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Fallanstieg zu verzeichnen. Diese Tendenz hält auch im ersten Quartal 2024 an und entspricht einem allgemeinen Trend bei den parlamentarischen Ombudsstellen der Schweiz. 

Zunahme der Fälle im Bereich der Schulen und beim Personal 

Bemerkenswert ist der Anstieg der Fälle im Bereich der Schulen. Die bessere Bekanntmachung des Angebots der Ombudsstelle scheint hier erste Wirkung zu zeigen. Diese entspricht einer vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahme in Bezug auf das Postulat 2019/819 «Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen». 

Eine deutliche Zunahme verzeichnet die Ombudsstelle bei den Personalfällen, was diese dazu veranlasst hat, den Fokus des Jahresberichts 2023 auf die Personalfälle zu legen. Die Anliegen und Beschwerden, mit welchen die Mitarbeitenden der Gemeinden und des Kantons an die Ombudsstelle gelangen, geben einen vertieften Einblick in die Verwaltungsstrukturen und Abläufe, die Führungskultur sowie die Anwendung des Personalrechts. All diese Faktoren beeinflussen auch die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand nach aussen.

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten personalrechtlichen Stolpersteine, denen die Ombudsstelle im Arbeitsalltag immer wieder begegnet. Die Ombudsstelle hofft, damit einen Beitrag zur Verringerung von Arbeitskonflikten und Rechtsstreitigkeiten leisten zu können. 

Jahresbericht 2023 der Ombudsstelle Basel-Landschaft (4.6 MB, pdf)