Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen