Bahnknoten Basel/Herzstück: Schlussabrechnung Verpflichtungskredit und neue Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer wie die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

Der Regierungsrat hat der Schlussabrechnung «Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorprojekts des Herzstücks» per 31. Mai 2020 in Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zugestimmt und sie an den Landrat zur Genehmigung überweisen. Von den ursprünglich genehmigten Mitteln in Höhe von knapp 9,767 Millionen Franken wurde damit nur rund ein Viertel beansprucht. Für die zukünftigen Arbeiten zur Planung und Projektierung Bahnknoten Basel/Herzstück wird eine neue einmalige Ausgabenbewilligung von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten (aufgelaufene Kosten des bisherigen Verpflichtungskredites und neue Ausgabenbewilligung) belaufen sich damit auf rund 5,2 Millionen Franken. Dies entspricht 53 Prozent der 2014 bewilligten Mittel von CHF 9,767 Millionen Franken. Obwohl das Vorprojekt noch nicht abgeschlossen ist, sind die Schlussabrechnung des bisherigen Verpflichtungskredites und eine neue Ausgabenbewilligung notwendig, da per 1.Januar 2020 der Bund die Projektierung von den Kantonen übernommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat am 28. April 2020 ebenfalls die Schlussabrechnung des Vorprojektes für das Herzstück per 31. Dezember 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt und neue Mittel einerseits für die Finanzierung der für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen und andererseits für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen beantragt. Die Vorlagen in den beiden Kantonen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Mit dem Herzstück soll ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen geschaffen werden. Es bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Quantensprung und ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden können. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

> Landratsvorlage