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Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig erklärt
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig zu erklären. Die Gesetzesinitiative verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.
Im August 2019 wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.
Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050. Inventar und Reduktionspfade betreffen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Sie sind in geeigneter Weise zu gliedern.
Sollte sich zeigen, dass mindestens ein Reduktionspfad nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen unterbreiten. Dies muss innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat geschehen. Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen.
Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator. Diese Person ist für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig.
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat die Initiative für rechtsgültig erklärt. Der Kanton Basel-Landschaft ist in seinen Zuständigkeitsbereichen kompetent, Regelungen betreffend die Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzusehen, solange diese nicht von vorgehendem Bundesrecht verdrängt werden.