Kanton Baselland mit Klimastrategie auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Strategie enthält sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln orientieren soll und zeigt elf Handlungsfelder auf, in denen der Kanton Massnahmen ergreifen möchte. Dabei sollen die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, genutzt und innovative sowie nachhaltige Lösungen gefördert werden. Parteien, Interessenverbände sowie Interessierte können sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis Ende März 2023 zur Klimastrategie äussern.

Nach dem Statusbericht Klima, welcher darlegt, von welchen Auswirkungen des Klimawandels der Kanton betroffen ist, hat der Kanton nun eine Klimastrategie erarbeitet. Diese beinhaltet sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln des Regierungsrats orientieren soll. Die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, sollen genutzt und innovative und nachhaltige Lösungen gefördert werden. Bei der Massnahmenumsetzung möchte der Kanton mit den Gemeinden und den betroffenen Branchen zusammenarbeiten. In insgesamt elf Handlungsfeldern wurden im Rahmen der Klimastrategie über hundert mögliche Schlüsselmassnahmen eruiert. Konkret strebt der Regierungsrat im Gebäudesektor die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2045 auf nahezu null an. Bei den kantonseigenen Bauten soll dieses Ziel bereits bis 2040 erreicht werden. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Beschaffung, möchte der Kanton mit gutem Beispiel vorausgehen. Die Klimastrategie wurde durch die Baselbieter Klimaorganisation ausgearbeitet. Diese besteht neben Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung auch aus den zwei anerkannten wissenschaftlichen Klimaexperten, Thomas Stocker, Professor am Physikalischen Institut der Universität Bern und Brigitte Buchmann, Leiterin des Departements Mobilität, Energie und Umwelt der Empa (Medienmitteilung vom 18. Februar 2022). Die beiden Experten bewerten die zahlreichen, in der Baselbieter Klimastrategie aufgezeigten Massnahmen nicht nur als zielführend, sondern sehen darin auch viele Chancen. Eine konsequente Umsetzung ist aus Sicht der Experten wünschenswert, wird jedoch anspruchsvoll sein und den Einsatz aller betroffenen Akteure erfordern.

Klima- und Energiepolitik: Ein zentraler Schwerpunkt der kantonalen Langfristplanung
Die Klima- und Energiepolitik ist neu einer der drei thematischen Schwerpunkte des Regierungsrats im Aufgaben- und Finanzplan ab 2023. Die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion der Treibhausgasemissionen stellt eine Querschnittsaufgabe dar. Zahlreiche Strategien des Kantons leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.) und damit auch zur Klimastrategie. Beispielsweise beinhaltet der Anfang 2022 veröffentlichte Energieplanungsbericht, der vordringliche Schwerpunkte und Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats im Bereich Energie aufzeigt, wesentliche Massnahmen für die Klimastrategie. Auch die sich derzeit in Erarbeitung befindenden Strategien in den Bereichen Mobilität und Wasser, sowie das Leitbild Wald, die Bundesstrategie zu Landwirtschaft und Ernährung und die bikantonale Abfallplanung BS und BL leisten wichtige Beiträge zur Erreichung der Klimaziele.

Statusbericht Klima 2020 und Nordwestschweizer Klima-Charta von 2021 als Basis
Grundlage für die Erarbeitung der Klimastrategie bilden der Statusbericht Klima und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Mit dem Statusbericht Klima hat der Regierungsrat im April 2020 aufgezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft bereits hat, wie sich diese künftig verstärken werden und welche Massnahmen zur Anpassung notwendig sind. Im Juni 2021 haben sich, unter Federführung des Baselbieter Präsidiums, die fünf Kantonsregierungen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (AG, BL, BS, JU, SO) mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Klima-Charta zum vom Bund vorgegeben Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 bekannt. In verschiedenen Kooperationsfeldern möchten die Kantone zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Auch wurde in der Klima-Charta vereinbart, dass jeder Kanton bis 2025 eine eigene Klimastrategie erarbeitet.

Öffentliche Vernehmlassung und Umsetzung der Klimastrategie
Der Regierungsrat startet mit der Veröffentlichung der Klimastrategie eine öffentliche Vernehmlassung. In dieser sollen sich betroffene Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Politik, sowie weitere interessierte Personen äussern können. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2023. Die Unterlagen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

Nach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung soll die Klimastrategie konsolidiert und in definitiver Version vom Regierungsrat verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden. Im Anschluss daran werden die zuständigen Fachstellen die in der Klimastrategie aufgezeigten Schlüsselmassnahmen im Detail ausarbeiten und die benötigten Personal- und Sachmittel für die Massnahmenumsetzung beantragen.