Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. November 2020 die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Kenntnis genommen und als Vernehmlassungsvorlage genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt darin die Schaffung ergänzender rechtlicher Grundlagen, eine Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen sowie den Aufbau einer Vollzugsorganisation. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verwertung von Bauabfällen in der Region deutlich zu erhöhen und sowohl Primärrohstoffe als auch den knappen Deponieraum zu schonen. Am 11. November 2020 ging die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung. 

Bauabfälle machen rund vier Fünftel der gesamten Abfallmenge in der Schweiz aus. Aus der Region Basel gelangen jährlich rund eine Million Tonnen an Bauabfällen auf Deponien im Kanton Basel-Landschaft. Durch eine bessere Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und ein hochwertiges Recycling könnte diese Menge wesentlich gesenkt und der Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe zugeführt werden. Ebenso liesse sich dadurch eine regionale Wertschöpfung bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen schaffen. 

Optimierung des Baustoffkreislaufs

Nebst einem wirksamen Vollzug, innovativen Firmen im Bereich der Verwertung von Bauabfällen und Bauherren, welche auf Recycling-Baustoffe setzen, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen die Basis, um einen nachhaltigen Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft und in der Region Basel etablieren zu können. Mit der Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» legt der Regierungsrat einen vierteiligen Massnahmenkatalog vor: 

• Einführen einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, das heisst auch für Rückbauten ausserhalb der Kernzone, wie sie in vielen Kantonen bereits üblich ist.
• Einführen einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut. Dadurch wird die Aufbereitung von Bauabfällen zu Recycling-Baustoffen wettbewerbsfähig gegenüber der per se kostengünstigen Ablagerung von Bauabfällen auf Deponien. Zudem kommt dem knappen Deponieraum ein angemessener Wert zu.
• Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau, inkl. Monitoring zur Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung.
• Aufbau einer Fachstelle Baustoffkreislauf als Vollzugsorganisation, die im Amt für Umwelt­schutz und Energie (AUE) anzusiedeln ist.   

Für die Einführung der generellen Rückbaubewilligungspflicht und der Lenkungsangabe ist eine Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG BL) sowie des Kantonalen Umweltschutzgesetzes (USG BL) notwendig. Da die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe via Abwassergebühr an die Bevölkerung und Betriebe im Kanton rückvergütet werden sollen, ist auch eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz (kGschG BL) erforderlich. 

Durch die Einführung der Lenkungsabgabe soll der Kanton Basel-Landschaft zu einem attraktiven Standort für eine innovative Recyclingbranche für Bauabfälle werden. Damit verbunden rechnet man mit einer Reduktion der deponierten Abfälle um jährlich rund 300'000 Tonnen. Diese Bauabfallmenge wird in regionalen Aufbereitungsanlagen zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet. Dazu müssen in der Region entsprechende Aufbereitungsanlagen entstehen. 

Bikantonale Zusammenarbeit und Stossrichtungen

Die Landratsvorlage geht auf das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» der beiden Basler Kantone zurück. Daraufhin initiierte die damalige Basel­bieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel, die heute in der politischen Verantwortung von Regierungsrat Isaac Reber steht. Der Taskforce gehören Behörden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Verbandsvertreter der Bauwirtschaft an. 

Die Taskforce hat die Abfallmengen und -ströme analysiert und Grundlagen entwickelt, um die drei Teilprojekte vorantreiben zu können: Deponieplanung, Verwertungsstrategie und Vollzug. Die beiden letztgenannten Themen führten im Kanton Basel-Landschaft zur aktuellen Landratsvorlage. Die Deponieplanung Baselland ist bereits durch die Richtplanvorlage (KRIP) von 2019 abgedeckt. Seit Mitte 2020 gelten die evaluierten Erweiterungen und neuen Deponiestandorte als festgesetzt. Sie decken den Bedarf für die nächsten rund 20 Jahre ab, in den die Reduktion des Deponie­volumens durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft bereits einkalkuliert wurde. Die Realisierung dieser Deponien muss weiter vorangetrieben werden. 

Als viertes Teilprojekt bearbeitet die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel die Erweiterung der Deponie Höli, kurz «Höli Plus». Sie steht dazu in einem regelmässigen Austausch mit der Bürgergemeinde und der Stadt Liestal. Die Deponie wurde 2010 eröffnet und war auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtet, erreicht die vorgesehene Füllmenge aber bereits im Jahr 2021 nach nur 12 Jahren Betrieb. Die in der aktuellen Landratsvorlage angestrebten Massnahmen sollen Anreize in Richtung der Kreislaufwirtschaft setzen und damit helfen, den knappen Deponieraum schonend zu beanspruchen. 

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Website mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Sie präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Baustoffdeponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen. 

Vernehmlassung Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel