Regierungsrat empfiehlt die Gesetzesinitiative «Klimaschutz» zur Ablehnung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat , die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann.

Die am 22. August 2019 eingereichte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festzuschreiben und den Regierungsrat zu verpflichten, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Klimaziele einzusetzen. Dem Landrat soll jährlich eine Erhebung der Treibhausgasemissionen zur Genehmigung vorgelegt werden, welche die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte abdeckt.

Der Regierungsrat sieht die Reduktion der Treibhausgase als eine vordringliche Aufgabe an und unterstützt die Ziele des Bundes und des Klimaabkommens von Paris. Das hat der Regierungsrat bei der Überweisung des Statusbericht Klima unlängst bekräftigt.

Die Forderung, für das Erreichen der Klimaziele durch den Regierungsrat Reduktionspfade definieren zu lassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dies ist da sinnvoll, wo der Kanton einen wesentlichen Handlungsspielraum hat und trifft hauptsächlich für die Energieversorgung von Gebäuden zu. Für diesen massgeblichen Bereich hat der Kanton Basel-Landschaft bereits einen Reduktionspfad im kantonalen Energiegesetz definiert. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft hingegen sind von der Bundespolitik vorgegeben und können vom Kanton nur bedingt beeinflusst werden. Zudem schöpft der Kanton in diesen Bereichen seinen Handlungsspielraum bereits weitgehend aus. Aufgrund der global ausgerichteten Fragestellung sieht der Regierungsrat die Rolle des Kantons bei den Finanzmärkten in einer aktiven Unterstützung der Bundesstrategien.

Aus diesen Gründen bringt die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative aus Sicht des Regierungsrats keinen Mehrwert. Im Statusbericht Klima legt der Regierungsrat dar, mit welchen Massnahmen er zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beiträgt und wie die Umsetzung, Nachführung und Berichterstattung erfolgen. Er erachtet die Forderungen der Initiative als erfüllt.

> Landratsvorlage