Regierungsrat kündigt Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel

Der Regierungsrat hat die Auflösung der Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel beschlossen. Die Aufgaben in den Bereichen Luftreinhaltung, nicht-ionisierender Strahlung und Klima sollen künftig auf Baselbieter Seite durch das Amt für Umweltschutz und Energie wahrgenommen werden. Die Reorganisation ist auf den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des Dienststellenleiters abgestimmt. 

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel LHA gekündigt. Die Integration des LHA (Baselbieter Anteil) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) soll Synergien schaffen und die Effizienz der Verwaltungsprozesse erhöhen. Der Regierungsrat verspricht sich zudem eine deutliche Vereinfachung der politischen, administrativen und finanziellen Führung und der entsprechenden Prozesse. Hintergrund der Entscheidung sind vermehrt divergierende Strategien im Bereich Umwelt der beiden Kantone, beispielsweise die unterschiedlichen Netto-Null-Ziele 2037 und 2050 oder divergierende Ansprüche im Bereich Lichtemissionen, und gleichzeitig die Frage nach der effizientesten Organisationsform für die Zukunft. 

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone soll durch die Kündigung der «Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel» vom 21. Mai 1985 denn auch in keiner Weise geschwächt, sondern im Gegenteil durch projekt- und themenbezogene Kooperationen effizienter gestaltet werden. 

Gerade im Umweltbereich konnte in den vergangenen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem AUE und dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt etabliert werden. Hervorzuhebende Beispiele, um nur einige zu nennen, sind der Umweltbericht beider Basel oder auch die schweizweit erste bikantonale Abfall- und Ressourcenplanung (2017) in ihrer bereits zweiten Ausgabe von 2023. Im Rahmen der erwähnten projekt- und themenbezogenen Kooperation sollte auch der bikantonale Luftreinhalteplan beider Basel weitergeführt werden. 

Der Regierungsrat beabsichtigt, rund die Hälfte der personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen des LHA im AUE anzusiedeln. Über die Details der Reorganisation sollen in den kommenden Monaten mit dem Kanton Basel-Stadt Gespräche geführt werden. Ziel der Gespräche ist, sämtlichen Mitarbeitenden tragbare und gute Lösungen anzubieten. Der Zeitpunkt der anstehenden Reorganisation ist auf das Erreichen des ordentlichen Pensionsalters des heutigen Dienststellenleiters des LHA abgestimmt.