Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» abgebrochen

Der Regierungsrat hat den Abbruch des Vergabeverfahrens «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» beschlossen. Die grundlegende Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund wird der Kanton die Gesuchsbearbeitung künftig selbst durchführen.

Dem Abbruch des Vergabeverfahrens geht ein Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 voraus. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die im Vergabeverfahren eingereichten Offerten neu zu bewerten. Die Neubewertung der eingereichten Angebote nach den Vorgaben des vorgängigen Kantonsgerichtsentscheids und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist zwischenzeitlich erfolgt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Vergabe basierend auf den Angeboten von 2017 nicht mehr angemessen ist. Unter anderem haben sich die für die Vergabe relevanten Umstände seit der Ausschreibung grundlegend geändert, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch erfüllt sind.
Da sich zudem gezeigt hat, dass die interne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, wird von einer erneuten Ausschreibung abgesehen und die Fördergesuche werden künftig verwaltungsintern abgewickelt.

Im Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» den Auftrag an die IWF AG. Eine Mitbewerberin (Effienergie AG) reichte daraufhin Beschwerde ein. Diese wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gutgeheissen und der Auftrag wurde direkt an die Beschwerdeführerin erteilt. Diesen Entscheid zog die IWF AG an das Bundesgericht weiter. Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 wurde die Beschwerde der IWF AG teilweise gutgeheissen und die Vergabebehörde wurde angewiesen, die eingereichten Angebote basierend auf den Kriterien des Kantonsgerichts Basel-Landschaft neu zu bewerten.

Bereits während der Dauer der Gerichtsverfahren wurden die hängigen Fördergesuche seit rund drei Jahren durch das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Dazu wurden zwei Personen temporär angestellt.

> Landratsvorlage