Das Gesetz über die Kulturförderung geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2014 den Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. August 2014.

I. Ausgangslage
Im Nachgang zu einer Wirksamkeitsüberprüfung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission im Jahre 2001 wurde angeregt, das Gesetz vom 21. Februar 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen (Kulturbeitragsgesetz, SGS 366) zu revidieren resp. in Einklang mit der bestehenden Kulturförderpraxis zu bringen. Dieses Gesetz gilt als reines Subventionsgesetz, ohne kulturpolitische Vorgaben, wie sie mit der Kantonsverfassung von 1984 vorgesehen sind.

Der Landrat wies aber die Vorlage des neuen Kulturgesetzes am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, dass als kulturpolitische Grundlage auf der Basis eines breit abgestützten Prozesses zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen sei (Motion 2009/320). Parallel zur Erarbeitung des Kulturleitbildes wurde der Entwurf des Kulturförderungsgesetzes (2009) überarbeitet und ergänzt. Diese Überarbeitung erfolgte auf der Basis der Erkenntnisse und Zielsetzungen für das leitbild_kultur.bl 2013–2017 aus der TAGSATZUNG kultur.bl im Mai 2011.

II. Ziele und Prioritäten des KFG BL
Der nun vorliegende Gesetzesentwurf stellt eine deutliche Optimierung des geltenden Rechts im Aufgabenbereich der kantonalen Kulturpolitik und -förderung dar. Er schliesst die Lücke zwischen dem Kulturparagraphen der Kantonsverfassung (§ 101 KV) und der bereits gelebten Kulturförderung. Er erfasst auch öffentliche Institutionen des kulturellen Grundangebots im Kanton: Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica sowie den Verlag des Kantons Basel-Landschaft. Und er regelt auch die kulturpolitisch indizierte Rollenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die besondere Bedeutung der Schulen als kulturelle Vermittlungsplattform.

Das KFG BL hat folgende Merkmale:
a) Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur umfasst alle Niveaus und Wirkungsgrade (Breite und Spitze / Priorität und Subsidiarität).
b) Das vielfältige Kulturangebot im Baselbiet hat zum einen originären Charakter, wenn es um Volks- und Vereinskultur geht. Zum anderen hat es komplementären Charakter in einem regionalen Rahmen, wenn es um neue, zeitgenössische Angebote und Strukturen geht.
c) Das Gesetz berücksichtigt die kulturpolitische Praxis des Kantons seit 1985 und integriert Handlungs- und Wirkungsfelder wie Museen, Bibliotheken, Archäologie, zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung.

Der Entwurf des KFG BL basiert auf dem vom Regierungsrat im Juni 2013 in Kraft gesetzten leitbild_kultur.bl 2013-2017 (Juni 2013)

Link auf die Vernehmlassung:
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