Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 – 2014: Rückweisung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt

Gestützt auf die Verhandlungen zwischen Regierungsausschuss und Fachhochschulrat sowie die Beratungen in der vierkantonalen interparlamentarischen Kommission legten die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten die Vorlage für die Erneuerung des Leistungsauftrags 2012 - 2014 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Gleichzeitig wurde die Erhöhung des Globalbeitrags (aktuell total 594.9 Mio Fr.) um insgesamt 80 Mio Franken für drei Jahre beantragt. Mit dieser Erhöhung sollen einerseits die zukünftigen Infrastrukturkosten, der aktuell erforderliche Aufwand sowie ein bescheidenes Wachstum finanziert werden.   Nach den klaren Zustimmungsentscheiden in den zuständigen Kommissionen der Kantone Aargau und Solothurn ist die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an ihrer gestrigen Sitzung auf die Vorlage eingetreten, hat jedoch mit knappem Mehr beschlossen, dem Parlament Rückweisung zu beantragen. Der Leistungsausweis der FHNW wird von allen Kommissionsmitgliedern mit Anerkennung und Respekt zur Kenntnis genommen. Trotzdem vertrat eine Kommissionsmehrheit die Auffassung, dass sich der Kanton Basel-Landschaft die jährlichen Mehrkosten bzw. die Erhöhung des Globalbeitrages von 157 auf 187 Mio Fr. in der aktuellen finanziellen Lage nicht leisten kann. Gleichzeitig wurden die nach Auffassung der Kommission eingeschränkten parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten bezüglich Umfang des Leistungsauftrages im Rahmen der vierkantonalen Trägerschaft kritisiert.   In einem nächsten Schritt wird der Landrat entscheiden müssen, ob der Rückweisungsantrag gestützt wird, was Neuverhandlungen des Globalkredits und des Leistungsauftrags zur Folge hätte, oder ob das von den vier Kantonsregierungen vorgelegte Verhandlungsergebnis auch im Baselbiet Zustimmung findet.     Auskünfte: Karl Willimann, Präsident Bildungs-, Kultur- und Sportkommission,  Tel. 076 378 70 63 Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,  Tel. 079 219 11 07   2. September 2011