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15.08.2008
Hafenlärm Birsfelden: Baselbieter Regierung entschuldigt sich für unzureichende Kommunikation
Der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer hat sich bei seinem Freiburgischen Amtskollegen Julian Würtenberger für die unzureichende Kommunikation in Sachen Hafenlärm Birsfelden entschuldigt.
Dabei geht es in erster Linie um die nicht bzw. verspätet erfolgte Einlösung des Versprechens eines Fachgespräches. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt die Anliegen der betroffenen Bevölkerung unverändert ernst. Das Fachgespräch war vergangenen Juni vereinbart worden und hatte am 25. Juli in sachlicher Atmosphäre mit deutschen Umweltexperten sowie Lärm- und Rechtsexperten des Kantons BL und den Schweizerischen Rheinhäfen statt gefunden. Ursprünglich war vorgesehen, besagtes Fachgespräch vor dem Einspracheentscheid durchzuführen.
Weiter sichert der Kanton Basel-Landschaft dem Regierungspräsidium Freiburg zu, dass die Erstellung des Lärmkatasters im Hafen Birsfelden und die Messstation in Grenzach - Wyhlen aktiv mit den deutschen Fachstellen abgestimmt werden.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2008 neu der Bau- und Umweltschutzdirektion die Federführung in der Angelegenheit Hafenlärm übertragen. Da gegen die Einsprachenabweisung in Sachen Schrottplatz von Einsprechern und der Gemeinde Grenzach - Wyhlen wohl der Rechtsweg beschritten wird, sind bis auf Weiteres keine inhaltlichen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit möglich.
Für Rückfragen:
ab 15.00 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03
Weiter sichert der Kanton Basel-Landschaft dem Regierungspräsidium Freiburg zu, dass die Erstellung des Lärmkatasters im Hafen Birsfelden und die Messstation in Grenzach - Wyhlen aktiv mit den deutschen Fachstellen abgestimmt werden.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2008 neu der Bau- und Umweltschutzdirektion die Federführung in der Angelegenheit Hafenlärm übertragen. Da gegen die Einsprachenabweisung in Sachen Schrottplatz von Einsprechern und der Gemeinde Grenzach - Wyhlen wohl der Rechtsweg beschritten wird, sind bis auf Weiteres keine inhaltlichen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit möglich.
Für Rückfragen:
ab 15.00 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03