Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zur Weiterentwicklung der IV

Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Departement des Inneren Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Er ist mit der Ausrichtung der Vernehmlassungsvorlage zur IV-Revision nur bedingt einverstanden.

Insbesondere erwartet der Regierungsrat, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen und Vorschläge vorlegt, die sich nicht darauf beschränken, die IV weiter zu entwickeln, sondern dieses wichtige Sozialwerk langfristig und konsequent stabilisieren bzw. sanieren. Dafür sind grundlegende Reformen mit weiteren Massnahmen erforderlich. Diese sind sozial verträglich auszugestalten, ohne dass es zu einer Verschiebung von Kosten in andere Systeme führt.

In seiner Vernehmlassungsantwort unterbreitet der Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des Innern deshalb Vorschläge für die Verbesserung der Eingliederung junger Erwachsener und für die Anpassung gewisser IV-Leistungen.

Für Rückfragen
Lothar Niggli, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02