Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Eine Regelung im Verrechnungssteuergesetz führt dazu, dass bei versehentlich nicht deklarierten Vermögenserträgen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. Diese Regelung will der Bund nun lockern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen. 

Der Bundesrat schickt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung. Demnach soll die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Zukunft auch möglich sein:
- wenn die Empfängerin oder der Empfänger der verrechnungssteuerbelasteten Leistung diese nach einer Nachfrage der Steuerbehörde nachträglich deklariert, oder
- wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen aufrechnet.

Weiterhin verwirkt der Anspruch aber in jenen Fällen, in welchen die Deklaration von Vermögenserträgen vorsätzlich nicht erfolgt. 

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einverstanden. 

In der Vergangenheit sind mehrere Fälle aufgetreten, bei denen verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge aus einem offensichtlichen Versehen nicht deklariert wurden. Als Folge davon konnte die Verrechnungssteuer nicht zurück gefordert werden, obwohl die Deklaration irrtümlich nicht erfolgte. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts wird als sehr streng empfunden.