Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus. 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert. 

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist. 

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden. 

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).