Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen. 

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird. 

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst. 

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant. 

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer