Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den "Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts"

Mit der Revision des Sozialversicherungsrechts will der Bund die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs stärken, den internationalen Kontext regeln und das System optimieren. Der Regierungsrat unterstützt die Reformbestrebungen des Bundes, möchte jedoch präzisere Regelungen bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, bei der internationalen Koordination und bei der Kostenpflicht von Prozessen. 

Der Regierungsrat ist mit der Reform des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grösstenteils einverstanden. In seiner Vernehmlassung weist er auf verschiedene Punkte hin, die konkretisiert oder präzisiert werden sollten.

Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs
Treten Verurteilte den Straf- und Massnahmenvollzug nicht an, sollen Geldleistungen aus Sozialversicherungen künftig sistiert werden können. Verschiedene Abläufe bei der Bekämpfung des Missbrauchs sollen zudem verbessert werden (z.B. die vorsorgliche Einstellung der Leistungen in begründeten Verdachtsfällen). Ins ATSG wird auch ein neuer Artikel aufgenommen, der die Durchführung von Überwachungen durch die Versicherungsträger regelt.

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, noch offen gelassene Punkte einer Regelung zuzuführen. Hierzu gehören zum Beispiel die Klärung der Zuständigkeiten für Observationen und die Regelungen zur Verwendung und Bearbeitung von Aufzeichnungen. Zudem stellt er den Antrag, dass bei Observationen neben Bild- auch Tonaufnahmen als Beweismittel zugelassen werden.

Anpassungen im internationalen Kontext
Mit der Revision sollen die Regeln für die internationale Koordination der Systeme verbessert werden. Zudem sollen Regeln zu den Zuständigkeiten, zu den Informationssystemen und zur Datenbekanntgabe erlassen werden.

Der Regierungsrat fordert vom Bund, im nationalen Recht zu regeln, wer für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur zuständig ist und wer diese finanziert.

Optimierungen des Systems
Mit der Revision werden die Versicherten verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Mit neuen Bestimmungen zur Kostenpflicht im kantonalen Gerichtsverfahren sollen zudem die Gerichte entlastet werden. Hierzu legt der Bund zwei Varianten vor: Kostenpflicht nur für Beitragsstreitigkeiten und Kostenpflicht sowohl für Beitrags- als auch für Leistungsstreitigkeiten.

Der Regierungsrat befürwortet eine Kostenpflicht für beide Arten von Streitigkeiten. So kann eine einheitliche Anwendung für alle Sozialversicherungen gewährleistet werden. Ausserdem beantragt er dem Bund, die Kostenpflicht auch auf BGV-Verfahren auszudehnen, die nicht dem ATSG unterstehen. Diese wären sonst als einzige Sozialversicherungsprozesse weiterhin kostenlos

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95