Regierungsrat unterstützt Konkordatslösung für obligatorische Erdbebenversicherung

Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.