Der Regierungsrat unterstützt neue Regeln für die Fernsehwerbung

Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

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