Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit.

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen.

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016.

> Anhang

Fairness-Initiative: Ausrichtung der 30 Mio. Franken im April 2018