Regierungsrat zieht sich aus strategischen Führungsorganen der Beteiligungen zurück

Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen. 

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln. 

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen. 

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG). 

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen.